Gescheiterter Brexit-Deal
„Harter Warnschuss für alle Beteiligten“
 

Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) hat nach dem Scheitern von Theresa Mays Austritts-Abkommen im Londoner Unterhaus erneut vor einem harten Brexit gewarnt. Die Bankenbranche warnte vor möglichen Marktverwerfungen – ein Überblick über die Reaktionen.

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Unterhaus hat der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) die politischen Akteure dazu aufgefordert, den Blick nach vorne zu richten. „Das Votum ist ein harter Warnschuss für alle Beteiligten“, erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des BdB am Mittwoch. „Eine Schockstarre darf sich aber niemand erlauben.“ Die Briten müssten nun klären, ob sie politisch noch handlungsfähig seien. „Wir wissen weiterhin nur, was die Mehrheit nicht will: Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern“, betonte Krautscheid.

Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) würde ein Brexit ohne ein gültiges Austrittsabkommen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und damit zu substanziellen Belastungen der gesamten europäischen Wirtschaft und insbesondere der Wirtschaft im Vereinigten Königreich führen. „Alle Beteiligten sollten nochmals innehalten und über letzte Auswege aus der drohenden Sackgasse nachdenken“, betonte DSGV-Präsident Helmut Schleweis. „Der jetzt vorgezeichnete Weg einer chaotischen Trennung ist nicht vertretbar.“ Schleweis plädierte deshalb dafür, notfalls über ein Moratorium Großbritannien die Zeit zur Neujustierung ihrer Position zu geben und die Tür zur EU offenzuhalten.

Warnung vor Beeinträchtigungen in den Lieferketten

Zugleich rief Schleweis die deutschen Unternehmen dazu auf, sich in ihrer Geschäftsplanung auch auf die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit einzustellen. Diesbezüglich seien bei den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe umfangreiche Vorbereitungen bereits abgeschlossen. So hätten etwa die Landesbanken bereits die Rechtsformen ihrer Töchter in London angepasst. Dennoch verblieben Risiken für Unternehmen der Realwirtschaft und aus dem Finanzsektor. Es könne deshalb auch Stand heute nicht ausgeschlossen werden, dass es kurzfristig zu Beeinträchtigungen in den Lieferketten und Dienstleistungsbeziehungen komme, sagte Schleweis.

Der Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) bedauerte die Ablehnung des Austrittsabkommens. „Alle Betroffenen – Politik, Aufsicht, Notenbanken und Institute – müssen nun national und EU27-weit die Vorbereitungen auf einen harten Brexit intensivieren“, erklärte der VAB-Vorstandsvorsitzende Stefan Winter. „Wir wissen, wie schwierig die politische Ausgangslage ist. Aber wir müssen so langsam über unseren Schatten springen und pragmatische Übergangslösungen für die EU27 finden, um Marktverwerfungen zu vermeiden“, erklärte er. Letztlich werde man um unilaterale Übergangsregelungen nicht herumkommen. „Und hier wird die Kommission auch noch einmal nachlegen müssen“, betonte Winter.

Deutsche Bank sieht sich gut vorbereitet

Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, rechnete Medienberichten zufolge damit, „dass man den Ausstieg um mindestens drei Monate verschieben wird.“ Das sagte Sewing beim Neujahrsempfang der Deutschen Bank in Berlin. Er versicherte, sein Institut sei auf alle Szenarien „gut vorbereitet“. Allerdings sei bei einem ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU mit „drastischen Konsequenzen“ zu rechnen. Die übrige EU würde bei einem harten Brexit einen halben Prozentpunkt ihrer Wirtschaftsleistung verlieren. Die Verwerfungen für den Handel und das Vertrauen der Investoren seien in diesem Fall sehr groß.

Die Berenberg-Bank bewertete die Ablehnung des Brexit-Plans unterdessen positiv. „May könnte nun gezwungen sein, andere Brexit-Optionen zu verfolgen, die Aussichten auf eine Mehrheit im Parlament haben, anstatt weiter ihren zum Scheitern verurteilten Plan zu verfolgen“, schrieb Volkswirt Kallum Pickering in einem Kommentar. Ein harter Brexit sei im Parlament am unpopulärsten, ein weicher am populärsten. Die liechtensteinische VP Bank erwartete nicht, dass es in den kommenden Tagen an den Finanzmärkten zu größeren Reaktionen kommen werde. „Es wird schlichtweg am hierfür nötigen Erkenntnisgewinn fehlen. Das Motto lautet: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung“, erklärte Chefvolkswirt Thomas Gitzel.

Geänderter Deal möglich

Nach Ansicht von Karen Watkin, Portfoliomanagerin All Market Income bei AllianceBernstein (AB), wollen die meisten britischen Parlamentarier einen ungeregelten Austritt vermeiden. „Damit sind ein geänderter Deal und sogar gar kein Brexit durchaus immer noch das realistischste Ergebnis“, erklärte Watkin. „Bei einer Einigung, Verzögerung oder – und vor allem – einer Annullierung des Brexits würde das Pfund wahrscheinlich ansteigen, und auch britische Staatsanleihen dürften kurzfristig positiv reagieren. Der Londoner Aktienmarkt dürfte ebenfalls profitieren, da mehr politische Sicherheit das britische Wachstum unterstützen dürfte.“

Das unmittelbarste Risiko stelle nun das Misstrauensvotum gegen die May-Regierung dar. Sollte May verlieren, würden Neuwahlen ausgerufen und binnen zwei Wochen müsse eine neue Regierung gebildet werden. Die Labour-Opposition rechne sich in diesem Fall durchaus Siegeschancen aus. „Die Aussicht auf einen Labour-Sieg könnte zu erheblichem Druck auf die britischen Anleihen- und Devisenmärkte führen“, resümierte Watkin.

Nach Einschätzung des Chefvolkswirts von Union Investment, David Milleker, besteht für die Opposition im britischen Parlament kein Grund, May zu einer ausgehandelten Mehrheit zu verhelfen. Stattdessen dürften im Unterhaus vielleicht ein bis drei Dutzend Einzelanträge zur Abstimmung gestellt werden, die mit der fraktionsübergreifenden Pro-EU-Mehrheit aus Opposition und dem europafreundlichen Teil der Tories angenommen würden. Das Ergebnis dieser komplizierten, innerbritischen Positionsfindung läge dann inhaltlich recht nahe am aktuell debattierten Scheidungsvertrag.

IW erwartet harten Brexit 

Letztlich werde die Opposition gemeinsam mit dem europafreundlichen Teil der konservativen Fraktion eine Parlamentsmehrheit zustande bringen – und zwar zugunsten eines Abkommens. Offen sei dabei jedoch der Zeitpunkt, denn zunächst müsse die Furcht vor einem Scheitern vermutlich groß genug werden. „Unser Basisszenario eines marktpositiven, weil letztlich von einem Scheidungsabkommen geregelten Ausstiegs des Vereinigten Königreich bleibt damit intakt. Wir rechnen also weiter mit einem Deal in allerletzter Sekunde“, erklärte Milleker. 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln erklärte, dass sich deutsche Unternehmer nun auf einen harten Brexit einstellen und ihre Notfallpläne umsetzen müssten. „Der Brexit wird zur bereits prognostizierten Konjunkturabkühlung beitragen, die aber auch durch den Protektionismus von Donald Trump, die Handelsstreitigkeiten und die wirtschaftliche Schwäche Chinas verursacht wird“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. „Diese Dinge sind zwar gesamtwirtschaftlich bedeutsamer als der Brexit. Allerdings müssen sich einzelne Unternehmen je nach Branche auf starke Einschränkungen durch den ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens einstellen.“ (ud)

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
16.01.2019
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Bildquelle: ©kwasny221 | fotolia.com
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Redaktion die Bank
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