Strengere Vorgaben und mehr Verpflichtete
Geldwäschegesetz beschlossen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Finanzausschuss heute in Berlin wie erwartet das Geldwäschegesetz beschlossen; die Oppositionsfraktionen enthielten sich der Stimme. Zuvor mussten aber 25 Änderungsanträge der Koalition beschlossen werden. Drei Änderungsanträge der Linken wurden hingegen abgelehnt, berichtet der Informationsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Zu den Neuregelungen gehört, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten müssen, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet, die geldwäscherechtliche Meldungen entgegennimmt und bei einem konkreten Verdacht die zuständigen Stellen einschaltet. Alle wirtschaftlich Berechtigten sollen in einem elektronischen Transparenzregister erfasst werden.

Das Geldwäschegesetz, korrekt das „Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ sieht vor, den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten zu erweitern. Künftig sollen alle Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel – nicht nur die im Internet – als Verpflichtete gelten. Sog. Güterhändler, also alle Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, werden ab einer Transaktionshöhe von 10.000 € vom Geldwäschegesetz erfasst, so hib. Per Änderungsantrag setzten die Koalitionsfraktionen auch durch, dass Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden, aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausgenommen werden, selbst wenn eine Teilnahme über das Internet möglich ist. Auch Geldspielgeräte fallen nicht unter das Geldwäschegesetz. Aufgrund der niedrigen Einsatz- und Gewinnhöhe sei das Geldwäscherisiko dabei gering.

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Artikel veröffentlicht am:
17.05.2017
Autor/in 
Redaktion die bank
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