Reform der Eurozone
Finanzminister einigen sich auf Bankenpaket
 

In einem Verhandlungsmarathon haben die Euro-Finanzminister einen Kompromiss für eine Reform der Währungsunion erzielt. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auf Maßnahmen für die Stabilisierung des europäischen Finanzsektors und auf eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran.“ Scholz‘ französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprach von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird“. In Brüssel hatte es in der Nacht von Montag auf Dienstag einen 16-stündigen Verhandlungsmarathon gegeben.

Als „positive Entwicklung für die kleinen und mittleren Kreditinstitute“ bezeichnete Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die Verabschiedung eines Großteils des Bankenpakets. Erstmals würden dort konkrete Ansätze für administrative Entlastungen von kleinen, wenig komplexen Instituten festgeschrieben: „Passgenauere Regelungen je nach Größe der Kreditinstitute sind ein wertvoller Beitrag zum Erhalt von leistungsfähigen Bankenmärkten. Von den Vorschlägen werden auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken profitieren können“, betonte Schleweis. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erklärte, mit dem Kompromiss werde ein wichtiger Beitrag zur weiteren Stabilisierung des europäischen Finanzsektors geleistet. Zudem werde damit den unterschiedlichen Belangen der heterogenen europäischen Bankenmärkte Rechnung getragen.

ESM könnte einspringen

Medienberichten zufolge soll zudem der Euro-Rettungsschirm ESM künftig als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen. Sollte der Fonds überfordert sein sollte, könnte demnach der ESM einspringen. Hierzu seien jedoch noch Detailfragen zu klären. Die Europäische Union (EU) führte den SRF im Jahr 2015 ein. Hierzu leisten die Geldhäuser jährliche Beiträge, die als Bankenabgabe bezeichnet werden. Bis zum Jahr 2024 sollen auf diese Weise rund 55 Milliarden € zusammenkommen. Der Fonds ist Teil mehrerer Regulierungsmaßnahmen. Von 2011 bis 2014 gab es in der EU noch nationale Lösungen, die 2015 von der europäischen Regelung abgelöst wurden.

Wie es weiter hieß, soll der ESM, der bislang Darlehen an überschuldete Länder gegen Reformauflagen vergab, künftig bereits früher aktiv werden können. Zudem solle er zusammen mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Bei den Rettungspaketen für Griechenland etwa hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) bislang noch eine zentrale Rolle gespielt. Dies sei künftig voraussichtlich nicht mehr der Fall. Zudem sei auch über einen vor allem von Frankreich geforderten eigenen Haushalt der Eurozone beraten worden. Rasch einig geworden seien sich die Finanzminister im Haushaltsstreit mit Italien. Nach Auffassung der Euro-Gruppe verstoßen Roms Haushaltspläne gegen die europäischen Stabilitätsregeln. (ud) 

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Artikel veröffentlicht am:
04.12.2018
Quelle(n):
Bildquelle: ©Lulla | fotolia.com
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Redaktion die Bank
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