Überarbeitung von CRR und CRD
Finalisierung des Bankenpakets
 

Die Arbeiten zum Risikoreduzierungspaket sind auf der Zielgeraden. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollten die neuen Regelwerke im EU-Amtsblatt veröffentlicht sein. Für die Finanzindustrie bringt das Bankenpaket zahlreiche Veränderungen mit sich. Unsere Autoren beschäftigen sich mit den Auswirkungen in Bezug auf die CRR und CRD.

Im November 2016 hatte die EU-Kommission mit dem sogenannten Risikoreduzierungspaket (RRP) einen umfassenden Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors weiter erhöht und u. a. internationale Vorgaben des Baseler Ausschusses (Basel III) in EU-Recht umgesetzt werden sollen.

Im Januar nun konnten sich die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) auf gemeinsame Kompromisstexte einigen, deren formelle Bestätigung durch Ministerrat und Parlament zum Redaktionsschluss noch ausstand.

Die Verhandlungszeit von annähernd zweieinhalb Jahren scheint enorm, jedoch darf die Komplexität des Ganzen nicht vernachlässigt werden. Denn immerhin zielt das Paket auf eine Änderung von vier wichtigen EU-Regelwerken (CRR, CRD, BRRD und SRMR)1 ab. Dazu müssen im Rahmen der Verhandlungen neben den Sichtweisen von EU-KOM und EU-Parlament die Positionen im EU-Rat aus 28 Mitgliedstaaten überein gebracht werden – keine leichte Aufgabe.

Allein: Im Rahmen der allgemeinen Ausrichtung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) musste der zuständige Berichterstatter Peter Simon (SPD) über 1.500 Änderungsanträge für die CRR und CRD zu einer Gesamtposition zusammenbringen. Dabei ist es sehr erfreulich, dass in den Verhandlungsprozess auch viele für deutsche Banken wichtige Themen Eingang finden konnten.

Risikoreduzierung – Ziel erreicht?

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors zu erhöhen, was letztendlich sowohl auf die Bankenunion (einheitliche Aufsicht, Abwicklungsregime und Einlagensicherung) als auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzahlt. Zudem sollen die doch sehr heterogenen Regelwerke in Europa weiter harmonisiert werden. Fraglich ist deshalb, ob die Vorschläge des Bankenpakets geeignet und angemessen sind.

Ein Blick auf die großen Themen zeigt die Durchschlagskraft. Eingeführt werden u. a. eine verbindliche, risikoungewichtete Höchstverschuldungsrate von 3 Prozent (Leverage Ratio), Vorgaben zum Vorhalten von mehr Haftungsmasse im Abwicklungsfall (TLAC / MREL) sowie eine langfristige Liquiditätsstrukturkennzahl – die Net Stable Funding Ratio, NSFR.
Dazu werden die Kriterien für Eigenmittelinstrumente und die Regeln zur Anrechnung von Sicherheiten im Großkreditregime verschärft. All das wird die europäischen Banken noch resilienter machen. Insofern gilt: Auch wenn in den Verhandlungen Erleichterungen im Vergleich zum Kommissionsentwurf Eingang gefunden haben, so kann nicht von einer Verwässerung gesprochen werden. Nachfolgend werden die für die privaten Banken wichtigen Baustellen beleuchtet.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
07.05.2019
Erschienen in Ausgabe:
04/2019
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Bildquelle: ©FactoryTh | istockphoto.com

Autor/in 
Torsten Jäger, Nicole Quade
Torsten Jäger ist Abteilungsdirektor beim Bundesverband deutscher Banken. Er hat das Gesetzgebungsverfahren für den Bankenverband federführend begleitet und betreut darüber hinaus u. a. Themen der Säule II (MaRisk, Risikomanagement, SREP und Risikokultur).

Nicole Quade ist Abteilungsdirektorin beim Bundesverband deutscher Banken. Ihre Themenschwerpunkte liegen bei den regulatorischen Eigenmitteln, der Leverage Ratio und MREL / TLAC.
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