Interview
„EZB droht weiterer Verlust ihrer Unabhängigkeit“
 

Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde dürfte noch stärker als Mario Draghi versuchen, Hilfe von der Politik einzufordern. Doch der Schulterschluss mit den politischen Akteuren könne eine Kehrseite haben, betont der EZB-Experte der Commerzbank, Dr. Michael Schubert, im Gespräch mit „die bank“.

die bank: Herr Schubert, Christine Lagarde hat auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main ihre erste öffentliche Rede als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten. Ist von der neuen EZB-Chefin eine substanziell andere Geldpolitik zu erwarten als von ihrem Vorgänger Mario Draghi?

Michael Schubert: Es ist eher davon auszugehen, dass Sie einen neuen kommunikativen Stil pflegen wird. Sie will sich nicht wie Draghi nur an das Fachpublikum wenden. Schon vor ihrem Amtsantritt hatte Lagarde betont, den EU-Bürgern die Geldpolitik besser vermitteln zu wollen. Es gibt da ein prägnantes Beispiel: Lagarde wies darauf hin, dass so gut wie kein Normalbürger wisse, was sich hinter dem Kürzel QE verbirgt. (Anm. der Redaktion: QE ist die Abkürzung für Quantitative Easing. Hierbei handelt es um ein Instrument der Geldpolitik, das zum Einsatz kommt, wenn die Zinsen ein sehr niedriges Niveau erreicht haben. Die Zentralbank kauft hierbei große Mengen an Wertpapieren an). Nur Finanzmarktexperten können das exakt erklären. Die neue EZB-Chefin möchte solche Begriffe in eine verständliche Alltagssprache übersetzen, damit das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Notenbank zurückgeht.

Ob es zu einer anderen Geldpolitik kommt, hängt jedoch entscheidend davon ab, wie sich die Konjunktur künftig entwickelt. Sollte es jetzt tatsächlich zu einem Umschwung in der Wirtschaft kommen, ist eine Änderung der EZB-Politik nicht ganz ausgeschlosssen. Nachdem die Notenbank erst im September ein neues Paket beschlossen hat, ist jedoch selbst im Falle einer eher positiven ökonomischen Entwicklung ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik eher unwahrscheinlich. Sollte sich die ökonomische Lage weiter eintrüben, könnte Frau Lagarde sich sogar dazu gezwungen sehen, die bisherigen Maßnahmen massiv zu verschärfen.

die bank: Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten zwischen Frau Lagarde und Draghi?

Schubert: Rein fachlich liegen beide insgesamt auf der gleichen Linie. Wie Draghi vertritt Lagarde die Auffassung, dass die Geldpolitik in hohem Maße akkommodierend bleiben müsse und alle geldpolitischen Instrumente weiter bereit zu halten seien. Lagarde ist zudem wie ihr Vorgänger von einer geldpolitischen Feinsteuerung überzeugt. Geldpolitik in diesem Sinne wird als Instrument gesehen, mit dem man versucht, kurzfristige zyklische Fluktuationen bei den Wirtschafts- und Inflationsaussichten zu glätten. Auf die Frage, ob der geldpolitische Spielraum durch die Ankaufsobergrenze von 33 Prozent beim Staatsanleihenkaufprogramm nicht mittlerweile beschränkt sei, verwies Lagarde wie zuvor Draghi auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Gericht hatte die Flexibilität der im Mandat der Notenbank verankerten Instrumente bestätigt. Daraus leitet Lagarde wie ihr Vorhänger einen breiten Ermessensspielraum bei der Anpassung der Instrumente ab.

die bank: Wo sehen Sie Unterschiede zwischen den beiden Geldpolitikern?

Schubert: Wie eingangs bereits erwähnt, sind es mehr Unterschiede im Stil. Im Gegensatz zu Draghi, der oft zu Alleingängen neigte und seine Kollegen zuweilen vor vollendete Tataschen stellte, wird Frau Lagrade versuchen, die Gegner der expansiven Geldpolitik um EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann stärker miteinzubinden. Sie wird insgesamt mehr auf Ausgleich setzen. Letztlich dürfte Frau Lagarde sich damit dem Politikstil ihres Vorvorgängers Jean-Claude Trichet annähern. Dieser hielt oft ausgesprochen lange Sitzungen ab und ließ sämtliche Beteiligten ausführlich zu Wort kommen. Daher ist zu erwarten, dass die Entscheidungsprozesse im EZB-Rat im Vergleich zur Ära Draghi in der Tendenz mehr Zeit in Anspruch nehmen werden.

Es kommt aber noch ein weiterer zentraler Punkt hinzu: Lagarde dürfte noch stärker als Draghi versuchen, Unterstützung von der Politik einzufordern. Gemeint sind hier mehr Strukturreformen oder eine aktivere Finanzpolitik in den EU-Staaten, um Handlungsdruck von der EZB zu nehmen. Doch solch ein Schulterschluss mit der Politik hat auch eine Kehrseite: In der Konsequenz droht ein weiterer Verlust der Unabhängigkeit der Notenbank. Denn eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen EZB und Politik kann nur auf einem Geben und Nehmen aufbauen. Genau dazu ist Lagarde offenbar bereit. Bereits bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament betonte sie, prüfen zu wollen, auf welche Weise die Geldpolitik der EZB nachhaltiges Wachstum in der EU am besten unterstützen könne.

die bank: Haben die EU-Länder überhaupt ausreichend finanzpolitischen Spielraum, um der Forderung Lagardes nachzukommen?

Schubert: Soweit es um eine kurzfristig expansivere Finanzpolitik geht, wären Länder wie Deutschland und die Niederlande derzeit durchaus in der Lage, noch stärkere Impulse zu setzen. Die entscheidende Frage dabei ist aber, wie sinnvoll das wäre. Die deutsche Finanzpolitik ist seit Jahren expansiv ausgerichtet. Sozialleistungen sind stark ausgeweitet worden, zuletzt auch die staatlichen Investitionen. Zudem wirken über die Industrierezession und die dadurch etwas schwächer steigenden Staatseinnahmen auch die automatischen Stabilisatoren. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung zurzeit nicht dazu bereit ist, ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm aufzulegen. Die EZB legt den nationalen Regierungen überdies auch langfristig wirkende Strukturreformen nahe, z.B. am Arbeitsmarkt. Diese scheuen die Regierungen jedoch. Es ist bequemer für sie, wenn die Geldpolitik ihnen den Stall durch niedrige Zinsen gewissermaßen ausmistet. Das kann aber auf Dauer nicht die Lösung sein.

die bank: Lagarde erklärte in ihrer Rede auch, dass die Nebeneffekte der lockeren Geldpolitik weiter beobachtet werden sollen. Welche Handlungsoptionen hat die EZB, um den Gefahren entgegenzuwirken?

Schubert: Man muss hier zwischen den Belastungen für die Banken und den allgemeinen Gefahren für die Finanzstabilität unterscheiden. Um die negativen Folgen der niedrigen Zinsen für die Institute zu mindern, hat die EZB immerhin eine Zinsstaffelung eingeführt. Die Gefahren für die Finanzstabilität sind hingegen viel schwieriger in den Griff zu bekommen. Denn durch die expansive Geldpolitik wird die Risikofreude der Unternehmen unterstützt. Genau das, eine zu hohe Risikobereitschaft der Akteure auf den Finanzmärkten, war ein wesentlicher Treiber der Finanzkrise vor zehn Jahren. Letztlich läuft es darauf hinaus, sich von überzogenen Erwartungen an die Geldpolitik zu verabschieden. Man muss die Verhältnismäßigkeit wiedereinführen, um die Gefahren für die Finanzmarktstabilität zurückzudrängen.  

Die Fragen stellte Dogan Michael Ulusoy.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
28.11.2019
Quelle(n):
© iStock.com/instamatics
Autor/in 
Redaktion die bank


Dr. Michael Schubert, Commerzbank AG
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