Compliance
Es geht auch anders

Im Gefolge der Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen in Panama (Panama Papers) ist die Diskussion um die Schwächen in der derzeitigen Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche wieder heftig aufgeflammt. In direkter Reaktion hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vorgelegt. Die SPD hat kurz darauf sogar 20 Maßnahmen für die sofortige Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgearbeitet. Die Optimierung der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ist im Kern natürlich eine richtige Forderung. Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Insofern herrscht stetiger Handlungsbedarf. Gleichwohl ist immer der gleiche Mechanismus zu erkennen, wenn es um die Steigerung der Geldwäsche-Compliance geht: Alle zeigen mit den Fingern auf die Banken. Zu Unrecht: Der Finanzsektor in Deutschland ist in dieser Hinsicht längst umfassend reguliert. Selbst das Bundeskriminalamt bescheinigt den Kreditinstituten bei der Bekämpfung von Geldwäsche ein vorbildliches Verhalten. Die stetig wachsende Zahl an Geldwäscheverdachtsanzeigen ist nicht unbedingt Ausdruck einer gestiegenen Wirtschaftskriminalität, sondern primär das Ergebnis verbesserter Kontrollmechanismen in den Banken. Die Institute unterstützen nationale wie internationale Institutionen sowie Strafverfolgungsbehörden, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuertransparenz zu fördern – auch wenn mitunter der gegenteilige Eindruck erweckt wird. Richtig ist, dass verschiedene Delikte und strafbare Handlungen oft miteinander verkettet sind und im komplexen Organismus des Geldkreislaufs am deutlichsten zu Tage treten.

Wer durch Betrug, Korruption, Kartellrechtsverstöße oder Steuerhinterziehung in den Besitz von Financial Crime Money gelangt, steht schnell vor dem Problem der Geldwäsche, denn Schwarzgeld aus illegalen Aktivitäten muss wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeschleust werden. Hierfür werden Banken, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche keinesfalls als Kavaliersdelikte betrachten, oftmals missbraucht. In der Realität will keine Bank mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Rund 95 Prozent aller Geldwäscheverdachtsanzeigen entfallen auf Banken und Versicherer. Die Finanzdienstleistung in Deutschland ist die Heimat der Geldwäschebekämpfung – und nicht der Geldwäsche. Dies sollte endlich auch außerhalb der Kreditwirtschaft größere Anerkennung finden.

Verbesserungspotenzial besteht dagegen im Nicht-Finanzsektor. Auch dies ist keine wirkliche Neuigkeit. Das Gesetz verpflichtet neben Banken schon seit längerer Zeit Juweliere, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler, Spielbanken und Online-Casinos. Geldwäscheverdachtsanzeigen aus diesen Branchen sind allerdings noch immer eine Rarität. Von pauschalen Vorverurteilungen von Banken sollte deshalb abgesehen werden. Es darf angenommen werden, dass die Kreditwirtschaft nicht mehr und nicht weniger schwarze Schafe in ihren Reihen hat als andere Wirtschaftszweige auch. Von den fast 1.800 deutschen Banken hat die absolute Mehrzahl keine Offshore-Briefkastenfirmen nach Panama vermittelt, keine Cum-Ex-Geschäfte betrieben und auch Kunden nicht fehlerhaft beraten. Erst wenige Institute sehen ein Höchstmaß an Compliance bislang allerdings als Reputations- und Wettbewerbsfaktor. Möglicherweise sollten es mehr Kreditinstitute der National-Bank AG aus Essen gleichtun und – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – jede Form von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche explizit verurteilen. „Wer gegen das Gesetz verstößt, muss belangt werden“, heißt die Devise. Und deshalb darf man es ruhig aussprechen: Die National-Bank hat kein Dividendenstripping betrieben bzw. Cum-Ex-Geschäfte getätigt und ist weder in Transaktionen noch in Strukturen involviert, die im Zuge der Panama Papers veröffentlicht wurden. Sie ist sicherlich nicht die Einzige. Bislang sind 13 deutsche Institute im Zusammenhang mit den Panama-Papieren genannt worden. 13 von 1.800. Es geht eben auch anders.

 

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Artikel veröffentlicht am:
19.04.2016
Autor/in 
Stefan Hirschmann
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