Bankenpaket: Weitere Entlastungen erforderlich
Erster Schritt in die richtige Richtung

Das Europäische Parlament hat am Dienstag das „Bankenpaket“ zur Bankenregulierung verabschiedet, das Vorgaben von Basel III auf europäischer Ebene umsetzt. Die Einführung der Net Stable Fundig Ratio, die eine stabile Refinanzierung der Institute gewährleisten soll, ist davon ebenso betroffen wie Regelungen für eine ausreichende Haftungsmasse, falls Banken abgewickelt werden müssten. Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands als diesjähriger Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), lobte: „Das Paket leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung des europäischen Finanzsektors.“ Es berücksichtige die Heterogenität des europäischen Bankensektors und trage den Besonderheiten deutscher Institute in wesentlichen Bereichen Rechnung.

Die proportionale Regulierung von Instituten, wie sie das Bankenpaket vorsieht, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Der Blick richtet sich dabei zunächst auf die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die nunmehr liefern muss: Der EU-Gesetzgeber erwartet konkrete Vorschläge, wie die administrativen Kosten im Meldewesen um bis zu 20 Prozent gesenkt werden können. Aber auch der europäische Gesetzgeber selbst bleibt gefragt. Aus Sicht der deutschen Banken und Sparkassen sind weitere bürokratische Entlastungen für alle Institute dringend erforderlich. 

Positiv sieht die DK, dass beim Thema Sustainable Finance etwaige Anpassungen im Regelwerk für Eigenkapital- und Risikomanagement erst nach einer Untersuchung durch die EBA vorgenommen werden könnten. Ebenso positiv wiurd die Ansage des EU-Gesetzgebers gewertet, dass die mittlerweile üblichen Kapitalzuschläge in der Säule 2 nicht nur in Form von hartem Kernkapital, sondern in der Gesamtheit möglicher Eigenmittelinstrumente vorgehalten werden müssen. Die deutsche Aufsicht solle deshalb dem Willen des Gesetzgebers Rechnung tragen. „Die sehr restriktiven Leitlinien des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) der EBA können hier nicht mehr die Basis sein“, so die DK in ihrer Mitteilung.

Mehr Entschlossenheit hätte sich die DK mit Blick auf einen integrierten europäischen Binnenmarkt gewünscht: In den Verhandlungen konnte man sich nicht dazu durchringen, die Möglichkeit grenzüberschreitender Ausnahmen von der Beaufsichtigung auf Einzelinstitutsebene (Waiver) zu schaffen. Die DK geht davon aus, dass das Bankenpaket allein aufgrund der Vielzahl der neuen Anforderungen zu einem hohen Anpassungsbedarf führen wird. Im kommenden Jahr stehen bereits Vorschläge für eine erneute Anpassung der Eigenmittelverordnung (CRR III) an. Deshalb sei es wichtig, dass der europäische Gesetzgeber bei der Finalisierung von Basel III die Besonderheiten des deutschen und des europäischen Markts ebenso berücksichtige wie Aspekte der Proportionalität.

Auch der Genossenschaftsverband (Verband der Regionen e.V.) begrüßte in einer Pressemitteilung die geplante regulatorische Entlastung für kleinere, risikoarme Kreditinstitute als Schritt in die richtige Richtung. Vorstandsvorsitzender Ralf W. Barkey sagte, regionale Kreditinstitute wie die Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht systemrelevant, würden aber durch die erheblichen Melde- und Offenlegungspflichten der letzten Jahre überproportional belastet. „Das neue Bankenpaket ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.“ Gerade bei den Meldepflichten sollen die kleineren Banken entlastet werden. Bei der Umsetzung der regulatorischen Minderung drängt für Barkey die Zeit. Der Verbandschef führt es nämlich auch auf die zu hohen regulatorischen Anforderungen zurück, dass ist die Anzahl der Regionalbanken in der Eurozone seit 2008 um 30 Prozent gesunken ist. (kra) 

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Artikel veröffentlicht am:
17.04.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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