Finanzbeziehungen zum Iran
Embargo wirkt lange nach
 

Die erste Euphorie über die Aufhebung von Iran-Sanktionen durch Vereinte Nationen, USA und EU gemäß Nuklearabkommen mit dem Iran sind einer Ernüchterung gewichen. Über ein Jahr lang gab es zahlreiche Delegationsbesuche unterschiedlicher Länder in den Iran, doch vereinbarte Geschäfte sind zumeist über den Status einer Absichtserklärung nicht hinausgekommen, da in den meisten Fällen die Finanzierung fehlt. Denn europäische Banken sind bislang nur sehr vereinzelt und zögernd in das Iran-Geschäft wieder eingestiegen, da die Rahmenbedingungen komplexer und nach wie vor mit vielen Risiken verbunden sind.

Die Wiederaufnahme der Finanzbeziehungen zwischen Deutschland und Iran kommt nur stockend voran. Dies hat in den ersten Monaten nach der Aufhebung von Iran-Sanktionen zu Enttäuschungen sowohl bei Unternehmen in beiden Ländern als auch in der Politik geführt. Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die daraus resultierende Aufhebung von Sanktionen durch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben auf Seiten der Wirtschaft und der Politik hohe Erwartungen geschürt. Doch dürfen die Augen nicht vor den weiterhin bestehenden Hemmnissen – speziell für die Wiederaufnahme der Finanzbeziehungen – verschlossen werden. Zudem hat sich zuletzt die politische Gemengenlage erkennbar verschoben. Der neue US-Präsident Donald Trump nennt das Atomabkommen mit dem Iran „katastrophal“. Die EU aber will an der Vereinbarung festhalten. Die EU hat alle am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten Regierungen aufgefordert, an der Vereinbarung festzuhalten. Die Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Seiten sei „eine notwendige Voraussetzung, um weiter Vertrauen aufzubauen und eine fortgesetzte, stetige und schrittweise Verbesserung“ der Beziehungen mit Teheran zu erreichen, erklärten die EU-Außenminister in Brüssel. Donald Trump hatte dagegen im Wahlkampf angekündigt, er werde das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen.

Im Hinblick auf die Finanzbeziehungen zum Iran bestehen viele Sanktionsbestimmungen und die Gefahr der Terrorismusfinanzierung nach wie vor fort, es fehlen die notwendige Landesexpertise sowie verlässliche Informationen über iranische Geschäftspartner, es gibt strukturelle Schwächen im iranischen Bankensektor und nicht zuletzt zwingen strengere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen die Banken aktuell zum Risikoabbau.

Komplexe Rechtslage bei US-Sanktionen
Zwar existiert zwischen der EU und den USA zwar ein weitgehender Gleichlauf, was die terrorismusbezogenen Sanktionen betrifft, doch die nuklearspezifischen Sanktionen weichen seit dem Abkommen vom 16. Januar 2016 maßgeblich voneinander ab. Denn in den USA gelten die (Primär-)Sanktionen für US-Bürger (einschließlich Greencard-Besitzer) und US-Ware bis auf einzelne Ausnahmen fort, was die Sachlage sehr komplex macht. Dies bedeutet, dass nur durch entsprechende Rechtsexpertise und aufwendige Kontrollmechanismen dieser US-Bezug ausgeschlossen werden kann. Das ist wegen der internationalen Bedeutung des US-Dollars und des US-Marktes eine besondere Herausforderung.

Zudem ist der extraterritoriale Effekt von US-Sanktionen weltweit zu spüren. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden von Banken mehr als 15 Mrd. US-$ an die US-Aufsichtsbehörden wegen Verstößen im Bereich Geldwäsche und Sanktionen bezahlt ÿ 1. Sollte der Eindruck entstehen, nicht im Sinne der US-Aufsicht zu kooperieren, kann für die bereits Betroffenen die Höhe der Strafzahlungen weiter wachsen und eine intensive Beaufsichtigung fortbestehen. Nicht zu unterschätzen ist auch die latente Gefahr, dass die alten Sanktionen wieder aufleben („Snap-back“), sollte der Iran oder die nächste US-Regierung das Nuklearabkommen aufkündigen.

Vorgaben zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Neben Sanktionen sind auch die internationalen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) ein weiteres Hemmnis für das Iran-Geschäft. Diese werden von der Financial Action Task Force (FATF) festgelegt, die den Iran in Anerkennung seiner Kooperationsbereitschaft auf eine „hellschwarze“-Liste gestuft hat. Nur Nordkorea steht in einer noch schlechteren Kategorie. Beide gehören damit aber in die Länderkategorie mit den gravierendsten Defiziten bei der Umsetzung von internationalen AML/CFT-Standards. Das verlangt von den Banken besondere Prüfungspflichten (enhanced due diligence) – auf diesen Umstand hat die deutsche Bankaufsicht noch im Sommer diesen Jahres hingewiesen. Was dies jedoch konkret heißt, ist von jedem Institut risikobasiert selbst zu definieren. Signifikante Erleichterungen gibt es erst bei einer deutlichen Bessereinstufung des Iran, der bereits intensiv an den notwendigen Gesetzen und Aufsichtsvorschriften, etwa zur Definition des Terrorismus, arbeitet. Dennoch kann dieser Prozess noch ein bis zwei Jahre dauern.

 

 

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01/2017

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
16.01.2017
Erschienen in Ausgabe:

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Quelle(n):
Bildquelle: ©Leonid Andronov - iStockphoto.com
Autor/in 
Iris Quade
ist Direktorin für Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen im Bundesverband deutscher Banken (BdB), Berlin.
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