Volle Umsetzungsfristen erforderlich
Ein Konto für den Bankräuber?

Es ist keine schöne Vorstellung: Da sitzt die Bankkauffrau an ihrem Schreibtisch dem Mann gegenüber, der ihr vor einigen Jahren die Pistole unter die Nase hielt und Bargeld forderte, und muss für diesen speziellen Neukunden nun ein Girokonto anlegen. Undenkbar? Nein. Der von der Bundesregierung geplante Anspruch auf ein „Basiskonto für alle“ macht das – theoretisch – möglich. Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie enthält nämlich unter anderem den Vorschlag, dass „in der Person des Antragstellers liegende Ablehnungs- bzw. Kündigungsgründe“ nach wenigen Jahren verjähren sollen. „Das könnte dazu führen, dass z. B. ein verurteilter Bankräuber drei Jahre nach seiner Verurteilung einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos selbst bei dem geschädigten Kreditinstitut hätte“, informiert die Deutsche Kreditwirtschaft (DK).

Der Verband hält diese Verjährungsfristen für nicht erforderlich. Aufgrund des künftigen allgemeinen Kontrahierungszwangs sei nicht zu befürchten, dass dieser spezielle Verbraucher bei einer Ablehnung bzw. Kündigung gänzlich ohne Konto bleibe. Die DK weist eindrücklich darauf hin, dass die vorgesehenen Fälle, in denen Institute die Eröffnung eines Basiskontos ablehnen oder ein solches kündigen dürfen, sowohl inhaltlich als auch im Zeitlauf zu kurz greifen. Für besonders problematisch halten sie auch, dass Verstöße gegen Embargovorschriften (Nennung des Antragstellers in EU-Sanktionslisten) oder gesetzliche Mitwirkungspflichten als Ablehnungsgründe nicht anerkannt würden.

Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie macht die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände darauf aufmerksam, dass der Entwurf zwar auf die in Deutschland gewohnte Praxis der Banken und Sparkassen aufsetze, jedem Verbraucher ein „Girokonto für jedermann“ anzubieten. Dennoch sorge das kommende Zahlungskontengesetz angesichts seiner Regelungstiefe für erhebliche Anforderungen an Organisation und Abläufe bei den Instituten. Daher sei es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung den Banken und Sparkassen die volle Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben bis Mitte September 2016 einräume. Diese Frist müsse für alle Regelungsbereiche gelten, also nicht nur bei „Entgelttransparenz“ und „Kontowechsel“ greifen, sondern sei auch für die Anforderungen zum „Basiskonto“ notwendig. Derzeit ist vorgesehen, dass die umfangreichen Prozessanpassungen wie die Bereitstellung neuer Formulare, die Schulung von Mitarbeitern und vieles mehr innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vollzogen werden sollen. Das ist nach Angaben der DK so nicht zu schaffen.

 

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Artikel veröffentlicht am:
15.01.2016
Autor/in 
Anja U. Kraus
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