Von Konstantin Oldenburger
Die „schwarze Null“ – Investitionen bleiben auf der Strecke
 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Haushalt für 2020 vorgestellt: Die Steuereinnahmen sollen im nächsten Jahr geringer ausfallen als bisher erwartet – eine „schwarze Null“ soll am Ende dennoch stehen.

Im Haushaltsgesetz für 2020 sind rund 360 Mrd. Euro eingeplant, fast 40 Mrd. davon sollen als Investitionen in die Wirtschaft fließen. Diese Summe ist zwar höher als in den vergangenen Jahren, ob sie allerdings ausreichen wird, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, bleibt abzuwarten: Vor allem bei staatlichen Investitionen in Straßenbau, Schienennetz und Schulwesen sehen Experten deutlichen Nachholbedarf.Kritiker bemängeln häufig, dass sich früher oder später ein Investitionsproblem einstellen könnte, wenn die Sozialausgaben im Bundeshaushalt schneller steigen als die Investitionen und damit auch die Investitionsquote sinkt.

Die Politik muss dem Abschwung entgegensteuern

In den letzten Wochen ist der Druck auf die Bundesregierung größer geworden, von der „schwarzen Null“ abzulassen, da die deutsche Wirtschaft die Auswirkungen des Handelskonflikts zwischen den USA und China mittlerweile immer stärker zu spüren bekommt. Auch die bisher starke Automobilindustrie hierzulande hat mit ihren ganz eigenen Problemen zu kämpfen.Die Konjunktur ist gegenwärtig deutlich schwächer als in den Vorjahren. Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft bereits leicht geschrumpft – die erste Rezession in Deutschland seit 2008 lässt sich nicht mehr auszuschließen.Sollte sich diese Verlangsamung im dritten Quartal wiederholen, stünde die Politik in der Pflicht, gegenzusteuern. Der Staat sollte also nicht warten bis es zu spät ist, sondern frühzeitig investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine größere Krise abzuwenden.

Klimaschutz soll für umfangreiche neue Investitionen sorgen

Wenn das Klimakabinett am 20. September zusammenkommt, will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz verabschieden und ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem Deutschland seine Klimaziele erreichen soll. Wie teuer die geplanten Projekte am Ende werden, ist noch nicht klar – feststeht aber, dass bei den Investitionen gegen den Klimawandel auf gar keinen Fall gespart werden soll. Damit lässt sich das Finanzministerium ein Hintertürchen offen, denn am Geld soll der Klimaschutz nicht scheitern – auch nicht an der „schwarzen Null“. Allerdings müsste dabei auch die Union mitmachen – und die beharrt bislang auf einem ausgeglichenen Haushalt.

Ein Marktkommentar von Konstantin Oldenburger, Analyst bei IG Europe.

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Artikel veröffentlicht am:
17.09.2019
Autor/in 
Konstantin Oldenburger
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