Vorbereitung zum Euro-Ausstieg?
Die italienischen Mini-Bots
 

Welche Absichten verfolgen die Befürworter der kurzfristigen Staatsanleihen wirklich? Die Mini-Bots würden sich auch als Zahlungsmittel eignen.

Die Staatsschulden Italiens belaufen sich auf 2.340 Mrd. Euro. Die Staatsschuldenquote in Prozent des BIP liegt mit 132 Prozent seit Jahren weit über der im Euro-Stabilitätspakt vereinbarten Obergrenze von 60 Prozent (vgl. Abb. 1). Anfang Juni hat die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen, Anfang Juli jedoch wieder einen Rückzieher gemacht. Kurz zuvor hatte die italienische Abgeordnetenkammer die Regierung einstimmig aufgefordert, die Einführung von Mini-Bots (Bot steht für „Buono Ordinario del Tesoro“) zu prüfen.


Abb. 1

Mini-Bots sind unverzinste Staatsanleihen mit einer kurzfristigen Laufzeit zwischen drei und zwölf Monaten und einer kleinteiligen Stückelung von 5 bis 500 Euro. Die Stückelung entspricht in ihrer Größenordnung der von Euro-Geldscheinen. Mit Mini-Bots sollen Zahlungsrückstände des italienischen Staats gegenüber Unternehmen beglichen werden. Unternehmen ihrerseits können die erhaltenen Mini-Bots nutzen, um eigene Rechnungen oder Steuerschulden zu begleichen. Aber auch eine generelle Verwendung als Zahlungsmittel gegenüber Dritten wäre innerhalb Italiens aufgrund der kleinen Stückelung möglich. Mini-Bots würden dann die Rolle einer Parallelwährung zum Euro einnehmen.

Befürworter der Mini-Bots argumentieren, dass mit deren Einführung Rechnungen des Staats schneller beglichen werden könnten, ohne dass die Verschuldung weiter erhöht würde. Dies hätte einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft. Derzeit lässt sich Italien mit der Begleichungen von Rechnungen mehrere Monate oder sogar Jahre Zeit, was die betroffenen Unternehmen selbst in Schwierigkeiten bringt. Italien hätte es selbst in der Hand, die Menge der auszugebenen Mini-Bots zu bestimmen, ohne sich um eine Erhöhung der Schuldenquote Sorgen zu müssen.

Kritiker hingegen halten Mini-Bots für illegal. Sie sehen in der Emission der Mini-Bots den Einstieg in eine Parallelwährung zum Euro. EZB Präsident Mario Draghi sagte: „Entweder sind sie Geld, dann sind sie illegal, oder sie sind Schulden, dann geht der Schuldenstand nach oben.“ Draghi bezieht sich mit seiner Aussage auf Artikel 128 des EU-Vertrags: „(1) Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“ Demgegenüber argumentiert Tomas Mayer vom Research Institute Flossbach von Storch, dass aufgrund des fehlenden Annahmezwangs Mini-Bots keineswegs illegal seien. Auch Banken schüfen durch Kreditgewährung Geld (Giralgeld), für das kein Annahmezwang bestehe.

Legal, illegal, und für welches Ziel?

Ob die Einführung von Mini-Bots legal oder illegal ist, interessiert wohl eher Akademiker als Politiker. Schließlich sollten nach Artikel 126 des EU-Vertrags (inklusive des angefügten Protokolls „Stabilitäts- und Wachstumspakt“) Mitgliedstaaten auch übermäßige öffentliche Defizite vermeiden. In mehr als 20 Jahren ist es trotz zu hoher Verschuldung in mehreren Staaten und eines Verstoßes gegen die Defizit- und Verschuldungsgrenze in keinem einzigen Fall zu Sanktionen gekommen. Mit der Befeuerung der Diskussion um Mini-Bots dürften Teile der italienischen Regierung andere Ziele verfolgen.

Obwohl sich im Koalitionsvertrag der seit Juni 2018 regierenden Lega und Fünf-Sterne-Bewegung keine Referenz auf einen „Italexit“ findet, sympathisieren Teile der Regierung mit einem Ausstieg aus dem Euro. Zwar würde die Emission von Mini-Bots nicht zwangsläufig einen Austritt aus dem Euro nach sich ziehen, ein Austritt würde jedoch operativ einfacher durchzuführen sein. Eine Euro-Nachfolgewährung müsste nicht von heute auf morgen eingeführt werden. „In dem Moment, in dem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-Bots zum Bargeld der neuen Währung“, erklärte schon 2017 der Lega-Abgeordnete und Erfinder der Mini-Bots Claudio Borghi.

Über Mini-Bots erfolgt die Einführung einer Ersatzwährung schleichend. Italien könnte dann jederzeit glaubwürdiger mit einem Euro Austritt drohen, um Zugeständnisse aus Brüssel im Haushaltsstreit und in Diskussionen um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenquote zu erreichen. Mini-Bots stärken als Drohpotenzial die Verhandlungsposition Italiens.

Aber diese Drohung ist ein Spiel mit dem Feuer. Schätzen die Finanzmärkte die Gefahr eines Italexit höher ein und verlieren das Vertrauen in Italien, wird ein Zinsanstieg unausweichlich sein. Mit höheren Zinskosten wäre jedoch eine Ausweitung des Budgets teuer erkauft.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
09.07.2019
Quelle(n):
Bildquelle: © iStock.com/Khongtham
Autor/in 
Jochen Beißer
Prof. Dr. Jochen Beißer lehrt Finanzwirtschaft an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden.
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