Was plant die Finanzaufsicht für 2019?
Der regulatorische Ausblick aufs neue Jahr
 

Das Jahr 2019 wird politisch und regulatorisch durch den Brexit geprägt werden. Insbesondere ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU würde zu einschneidenden Veränderungen führen. Einen Kontrast zu den mühsamen Austrittsverhandlungen bilden hingegen die EU-Parlamentswahlen Mitte 2019, vor deren Hintergrund angestoßene Gesetzesvorhaben beschleunigt werden, um diese noch in der ersten Jahreshälfte verabschieden zu können.

Im Fokus stehen in diesem Jahr zahlreiche Maßnahmen zur Schaffung der Kapitalmarktunion, die von der Crowdfunding-Verordnung über Gesetzesvorhaben zur Reduzierung von NPLs bis hin zur Prospektverordnung reichen. Das EU-Bankenpaket wird eine Reihe von neuen Vorgaben mit sich bringen und insbesondere zur Änderung der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen führen. 

Zahlreiche Level 2- und Level 3-Maßnahmen werden 2019 in Kraft treten, die maßgeblich auf in der Vergangenheit veröffentlichten oder bereits implementierten Legislativvorhaben beruhen, etwa im Bereich des neuen Zahlungsdiensterechts. Zahlungsdienstleister werden dazu verpflichtet, die konkretisierenden Vorgaben zur starken Kundenauthentifizierung und zum Open Access umzusetzen. 

Anti-Geldwäscheregelungen

Für das erste Quartal 2019 wurde die Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2018/843/EU) angekündigt. Maßgebliche Änderungen sind insbesondere die Senkung der Grenzwerte für die Identitätsüberprüfung bei ­E-Geld-Produkten sowie die Einbeziehung von Tauschbörsen für virtuelle Währungen und von Anbietern elektronischer Geldbörsen in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes. Daneben werden verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Länder mit hohem Risiko eingeführt, die Befugnisse der zentralen Meldestelle ausgebaut sowie weitere Anpassungen mit Hinblick auf die Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer vorgenommen.

Daneben soll die EBA neue Zuständigkeiten erhalten, um vorhandene Lücken in der geldwäscherechtlichen Aufsicht zu schließen. Die EU-Kommission hat sich mit ihrem im September 2018 veröffentlichten Verordnungsvorschlag (COM(2018) 646 final) das Ziel gesetzt, die Koordinierungsfunktion der EBA im Zusammenhang mit internationalen Aspekten der Bekämpfung von Geldwäsche zu stärken, die bisher auf die drei ESAs (European Supervisory Authorities) aufgeteilt ist. Der EBA soll ein umfassenderes Mandat erteilt werden, sodass die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam und kohärent in die Aufsichtsstrategien und -praktiken aller einschlägigen Behörden einbezogen werden. Die EBA soll außerdem berechtigt sein, zuständige Behörden zur Untersuchung möglicher Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften aufzufordern und die nationalen Verfahren zu überwachen. Voraussichtlich wird die Verordnung im ersten Quartal 2019 angenommen. 

Daneben hat die EZB angekündigt, eine Koordinierungsstelle einzurichten. Das „Anti-Geldwäsche-Büro“ soll zum einen den Informationsaustausch zwischen EZB und nationalen Behörden verbessern und es der EZB ermöglichen, ihre Expertise auf diesem Gebiet zu erweitern und Positionen zu geldwäscherechtlichen Themen zu erarbeiten. Zum anderen soll die Koordinierungsstelle ein Netzwerk der gemeinsamen Aufsichtsteams (JST) für solche Banken aufbauen und leiten, die einem hohen Geldwäscherisiko ausgesetzt sind. 

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
13.02.2019
Erschienen in Ausgabe:
01/2019
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Quelle(n):

Bildquelle: ©filadendron | istockphoto.com

Autor/in 
Alexander Glos, Alicia Hildner, Carolin Kühne
Dr. Alexander Glos ist Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt und berät Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen in allen Bereichen des Bankaufsichts- und Kapitalmarktrechts. 

Alicia Hildner ist Principal Associate in der gleichen Kanzlei und berät Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen in allen Bereichen des Bankaufsichts- und Kapitalmarktrechts.

Dr. Carolin Kühne, Master en droit, ist als Senior Knowledge Lawyer mit dem Schwerpunkt Bank- und Finanzrecht ebenfalls in der gleichen Kanzlei tätig.
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