Geldwäschebekämpfung
Der große Irrtum

Das neue Gesetz der Bundesregierung gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat offenbar noch immer Lücken. Nach Ansicht des Tax Justice Networks können Drahtzieher internationaler Geldwäsche trotz des geplanten "Transparenzregisters" auch weiterhin anonym bleiben, wenn sie beim Verstecken der illegalen Gelder in Scheinfirmen Strohmänner einsetzen. Die Änderungen der Geldwäschevorgaben helfen somit nicht fundamental gegen Korruption, Steuerhinterziehung oder Drogen- und Waffenhandel. Unter anderem mit einem Transparenzregister will die Bundesregierung den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärken. Das Kabinett verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf, der mehrere EU-Vorschriften umsetzen soll.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligent Units, FIU) soll künftig deutlich mehr Personal und ein schärferes Aufgabenprofil erhalten. Bislang war sie unter dem Namen "Zentralstelle für Verdachtsmeldungen" beim Bundeskriminalamt (BKA) im Geschäftsbereich des Innenministeriums angesiedelt. Nun soll sie in die Generalzolldirektion überführt werden, also in die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, sollen entgegen der derzeitigen Praxis nur noch "werthaltige" Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Dies ist insofern ein wichtiger Aspekt, weil der Irrtum weit verbreitet ist, dass die Zahl der Verdachtsmeldungen nach dem GWG generell gleichzusetzen ist mit der Zahl von Geldwäschevorkommnissen. Dass die Zahl der Verdachtsmeldungen seit 2008 stetig steigt und von 7.349 auf 29.108 im Jahr 2015 um fast 400 Prozent geradezu explodiert ist, hängt nicht zuletzt mit den verbesserten Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung in der Kreditwirtschaft, leistungsfähigeren Erkennungssystemen und einer generell gestiegenen Compliance-Wahrnehmung zusammen. Darüber hinaus ist diese Entwicklung ein Ergebnis der engeren und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Banken, die ein bedeutsamer Mechanismus zur effektiven Bekämpfung von Finanzkriminalität ist. Seit dem Jahr 2009 ist die Anzahl an Verdachtsmeldungen Jahr für Jahr kontinuierlich um mindestens 12 Prozent gestiegen, in der Regel um über 20 Prozent. Dagegen ist die Gesamtzahl der Urteile, Strafbefehle und Anklageschriften im Zusammenhang mit Geldwäsche von 2011 bis 2015 um rund 35 Prozent spürbar zurückgegangen.

Dieses positive Ergebnis ist beinahe ausschließlich der Finanzwirtschaft zuzuschreiben. Schlüsselt man die Verdachtsmeldungen danach auf, von welcher Verpflichtetengruppe sie abgegeben worden sind, so entfällt der Großteil auf die Kreditinstitute. Verdachtsmeldungen werden von den Kreditbanken, den Sparkassen und Landesbanken, den Kreditgenossenschaften und genossenschaftlichen Zentralstellen, der Deutschen Bundesbank einschließlich der Hauptverwaltungen und den sonstigen Kreditinstituten erstattet. Fasst man den gesamten Finanzsektor zusammen, so hat dieser 99 Prozent der Meldungen erstattet. Das Problem bei der Geldwäschebekämpfung – nächster Irrtum – liegt also nicht in der Finanzwirtschaft, es liegt im sogenannten „Nicht-Finanzsektor“. Hierzu zählen u.a. Rechtsanwälte und Notare, Vermögensverwalter, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Immobilienmakler sowie Spielbanken und Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet. Aus diesen Branchen kommt derart wenig bis gar nichts, dass zuletzt lediglich 1 Prozent des gesamten Meldeaufkommens nicht dem Finanzsektor zuzuordnen ist. Wer die Bekämpfung von Geldwäsche verbessern will, muss hier ansetzen – und nicht bei den Banken und Sparkassen.


 

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
26.04.2017
Quelle(n):
Bildquelle: iStock.
Jahresbericht 2015 der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland; Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik 2016.
Autor/in 
Stefan Hirschmann
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