BaFin
„Der Finanzsektor ist heute stabiler“
 

Die BaFin hat die Finanzmarktreformen infolge der Finanzkrise gelobt. Es sei gelungen, „gefährliche regulatorische Lücken“ zu schließen. Zugleich stehe die Aufsicht vor neuen regulatorischen Herausforderungen, hieß es auf der Jahrespressekonferenz der Aufsicht.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die regulatorischen Reformen nach der Finanzkrise 2007/2008 als Erfolg bezeichnet. „Der Finanzsektor ist heute alles in allem stabiler und widerstandsfähiger als vor Ausbruch der Subprime-Krise“, erklärte BaFin-Präsident Felix Hufeld anlässlich der Jahrespressekonferenz der Aufsichtsbehörde laut Redetext am Dienstag in Frankfurt am Main. Mit den Finanzmarktreformen der Post-Krisen-Zeit seien „gefährliche regulatorische Lücken“ geschlossen worden. Den Aufsehern seien nützliche neue Instrumente an die Hand gegeben worden. Zudem bestehe heute die Möglichkeit, Institute geordnet abzuwickeln. „Eine Bank sollte aus dem Markt ausscheiden können, wenn ihr Geschäftsmodell nichts mehr taugt“, betonte Hufeld.

Zwar trage die Aufsicht Verantwortung für die Stabilität der Banken. Sie sei jedoch nicht dazu da, den Instituten konkrete Eigenkapitalvorschriften zu machen: „Wir glauben nicht, dass wir die besseren Banker sind“, betonte Hufeld auf Nachfrage von Journalisten. Für die Aufsicht existiere bei der Eigenkapitalrendite kein exakter Schwellenwert, bei dem sie zwingend eingreifen würde. Bei Unterschreiten bestimmter Kennzahlen könne jedoch je nach Größe der Bank das Geldhaus selbst oder das Finanzsystem gefährdet werden. Die sei der Grund, weshalb die BaFin Geschäftsmodelle gegebenenfalls kritisch hinterfrage.  

Herausforderungen durch die Digitalisierung

Auch die Digitalisierung stelle die Aufsicht vor immer neue regulatorische Herausforderungen, führte der BaFin-Präsident aus. Zu dem „gewaltigen Aufgabenspektrum“ gehörten etwa die Regulierung von Krypto-Währungen, der Schutz vor Cyber-Risiken sowie Fragen rund um das Thema Künstliche Intelligenz, erläuterte Hufeld auf Anfrage von „die bank“. Zentral sei etwa die Frage, ob der Finanzakteur oder die Maschine die Verantwortung für eine bestimmte Handlung trage. Zu klären sei, wie die Haftung im Schadensfall aussehe. Außerdem müsse geklärt werden, wie viel Macht Maschinen und Algorithmen zugestanden werden solle, betonte Hufeld laut Redemanuskript. „Für mich ist klar, dass zumindest die letzte Verantwortung immer ein Mensch tragen muss, sprich: das Management.“

Der BaFin-Präsident äußerte sich auch zu den aktuellen Diskussionen über die EU-Richtlinie Solvency II, mit der das europäische Versicherungsaufsichtsrecht reformiert wurde, und über die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II. „Je näher wir uns auf die Reviews von Solvency II und MiFID II zubewegen, desto lauter trommeln die Lobbyisten“, kritisierte Huldeld. Zwar wolle er die Klagen der Industrie nicht pauschal als unberechtigt abtun. Allerdings müsse hier differenziert werden. „Ein Rückfall in das regulatorische Laissez-faire der Vorkrisenzeit wäre fatal.“

MiFID II sei auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten immer noch Gegenstand zahlreicher kontroverser Debatten, räumte die Vize-Präsidentin der BaFin, Elisabeth Roegele, ein. „Dabei haben sich bei den allermeisten Unternehmen die Prozesse geräuschloser eingespielt, als wir dies beim Umfang dieses Regelwerks erwarten durften“, erklärte die Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht bei der Aufsicht. Dies sei das Ergebnis mehrerer Marktuntersuchungen, bei denen sich die BaFin speziell die Themen genau angesehen habe, die Anleger besonders beträfen. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Banken Telefongespräche bei der Wertpapierberatung weitgehend fehlerfrei aufzeichneten. Die Aufsicht sei insgesamt zufrieden damit, wie die Institute die Vorgaben zum Taping umsetzten.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
07.05.2019
Quelle(n):
Bildquelle: ©sanjeri | istockphoto.com
Autor/in 
Dogan Michael Ulusoy
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