Rechtliche Grenzen und viele offene Fragen
Der Einsatz digitaler Wertpapiere
 

Läutet die Blockchain das Ende des verkörperten Wertpapiers ein? Bislang setzt das deutsche Wertpapierrecht dem Einsatz neuer Technologien enge Grenzen. Auch nach Jahrzehnten der rein buchmäßigen Übertragung von Wertpapieren bedürfen diese heute unverändert einer physischen Verbriefung. Doch der Markt steht offenbar vor weitreichenden Liberalisierungen. Rein digitale Wertpapiere könnten zukünftig als sogenannte Wertrechte anerkannt werden.

Seit dem Start des Bitcoin-Netzwerks vor etwa zehn Jahren standen bislang sog. Initial Coin Offerings (ICOs), die sich vornehmlich an Privatanleger richteten, im Fokus. Dabei ging es weitgehend um die Verbreitung eines alternativen Zahlungs- oder Tauschmittels, sogenannter Cryptocurrency Token oder Coins. Zunehmend versuchen derzeit auch Anbieter von Vermögensanlagen unter dem Schlagwort der „Tokenisierung“ auszuloten, wie sie Beteiligungen an Unternehmen durch Security Token Offerings (STOs) rechtlich zulässig umsetzen können.

Darüber hinaus erhoffen sich auch professionelle Finanzmarktakteure im Bereich der Kapitalmarktfinanzierung und in der Finanzmarktinfrastruktur vom Einsatz der Blockchain Effizienzgewinne. Dem stehen bislang Vorschriften des deutschen Rechts entgegen, die eine physische Verbriefung von Wertpapieren fordern. Diese können allein durch gesetzliche Änderungen überwunden werden. Anders als in einigen anderen EU- Mitgliedstaaten, die zum Teil bereits eigene Blockchain-Gesetze erlassen haben, gibt es in Deutschland sowie auf europäischer Ebene bislang keine konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen.
Bereits im Jahr 2017 setzten sich jedoch die Europäische Zentralbank und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) näher mit möglichen Anwendungsfällen der Blockchain-Technik auf Wertpapiermärkten auseinander. Mit Unterstützung der EU-Kommission wurde ferner zu Beginn des Jahres eine internationale Standardisierungsorganisation gegründet und eine europäische Beobachtungsstelle eingerichtet.

Auch die Bundesregierung beabsichtigt, nach Auswertung einer öffentlichen Konsultation demnächst die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Blockchain-Strategie vorzulegen. Wertvolle Überlegungen für die sich abzeichnende Diskussion liefern ein gemeinsames Eckpunktepapier der Bundesministerien der Finanzen (BMF) und der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 7. März 2019, ein Diskussionspapier des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) vom 11. März 2019 sowie eine Stellungnahme des FinTechRats des BMF vom 27. März 2019.

Doch welche Fragen wirft die Nutzung der Technik im Zusammenhang mit dem Kapitalmarktrecht auf und welche Grundsätze können eine Fortentwicklung des geltenden Rechts leiten?

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
22.10.2019
Erschienen in Ausgabe:
08/2019
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Quelle(n):

Bildquelle: iStock.com/Nattakorn Maneerat

Autor/in 
Tobias Wohlfarth
Dr. Tobias Wohlfarth ist Associate im Frankfurter Büro von Hengeler Mueller. Er berät Unternehmen der Finanzbranche auf den Gebieten des Bankaufsichts-, Investment- und Kapitalmarktrechts sowie zu gesellschaftsrechtlichen Fragen mit einem Fokus auf digitalen Geschäftsmodellen.
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