Wertpapier-Richtlinie
Debatte über Vorteile von MiFID II im Bundestag

Die FDP-Bundestagsfraktion will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung erfahren, wer von den europäischen Wertpapier-Richtlinien MiFID II und PRIIPs bislang profitiert habe (19/9334). Das teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) am Dienstag in Berlin mit. Die Abgeordneten wollten zudem wissen, ob sich die Regierung mit Verbesserungen der Richtlinie beschäftigt habe und ob sie die in einer Studie im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom Februar 2019 zum Ausdruck kommende Ansicht teilte, dass die MiFID II-Richtlinie hinsichtlich des Vermögensaufbaus der Bürger kontraproduktiv wirke.

Wie es weiter hieß, zitierten die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage aus der Untersuchung der DK, in der von einem steigenden Zeitaufwand für die Kunden die Rede sei, was zu großer Unzufriedenheit führe. Zudem überforderten und verunsicherten die Pflichtinformationen die Kunden. Diese würden sich in der Folge in erheblichem Maß von den Kapitalmärkten zurückziehen, was der Zielsetzung, die Kapitalmarktunion zu stärken, widerspreche.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid, hatte im März mit Verweis auf die Studie erklärt, dass der europäische Gesetzgeber mit MiFID II deutlich über das Ziel hinausgeschossen sei. Sie sei „ein Ärgernis für die Kunden, ein Alptraum für Kreditinstitute und Berater“ und erweise „dem Anlegerschutz und der Wertpapierkultur in Deutschland einen Bärendienst.“ Die DK forderte seinerzeit, dass die Überarbeitung der MiFID-Richtlinie ganz oben auf die Agenda der neuen EU-Kommission im Herbst 2019 gesetzt werden müsse. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
14.05.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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