Kleine Anfrage
Bundesregierung soll über Bargeldsteuer Auskunft geben

Die FDP-Bundestagsfraktion will in einer Kleinen Anfrage (19/13102) erfahren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ziehen will, Bargeld mit einer Steuer zu belegen. Die Regierung solle unter anderem angeben, ob sie die Idee der Bargeldabwertung auf europäischer oder nationaler Ebene unterstütze und ob es ihr Ziel sei, die Bargeldzahlung zugunsten der Kartenzahlung einzudämmen. Das teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) am Dienstag in Berlin mit. Gefragt worden sei auch nach Schätzungen, wie hoch die Schäden der Sparer infolge der fortgeführten Negativzinspolitik seien.

Experten des IWF hatten im Frühjahr empfohlen, dass die Notenbanken die Geldmenge in zwei Währungen einteilen sollten: in Bargeld und in elektronisches Geld (e-Geld). Auf Letzteres sollen den Vorschlägen im Arbeitspapier des IWF zufolge negative Zinsen erhoben werden. Das Bargeld solle dabei gegenüber dem e-Geld einen bestimmten Umrechnungskurs erhalten. Wenn das Bargeld einem bestimmten Negativzins unterliege, müsse es wiederum um denselben Prozentsatz abgewertet werden, hieß es. Bargeld würde damit einer Besteuerung unterliegen. Das Ziel hinter dem IWF-Vorschlag: Statt zu sparen, sollen die Bürger das Geld ausgeben, um auf diese Weise die Konjunktur zu befeuern. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
08.10.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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