Kleine Anfrage
Bundesregierung hält an Finanztransaktionssteuer fest

Die Bundesregierung hält an ihrer Absicht fest, in Europa eine substantielle Finanztransaktionssteuer einzuführen. Dies teilt sie laut dem Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496) mit. Damit es nicht zu Marktverzerrungen komme und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werde, trete die Regierung dafür ein, die grundlegenden Merkmale einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu harmonisieren. Der Diskussionsprozess über einen Richtlinienentwurf, der diesem Willen folge, sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Der Staat belegt hierbei den Handel mit Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer. In der Diskussion sind Steuersätze zwischen 0,01 und 0,1 Prozent. Befürworter betonen die stabilisierende Wirkung der Steuer auf die Finanzmärkte. Kritiker sehen in einer Finanztransaktionssteuer die Gefahr, dass sie nicht nur Spekulanten im Bereich des Hochgeschwindigkeitshandels treffen würde. So würden sich auch nicht-spekulative Geschäfte verteuern. In der Folge könnten Finanzunternehmen die höheren Kosten an ihre Kunden weitergeben. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
15.05.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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