Finanzmärkte
Bankenverband begrüßt Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat das vom Bundestag am Donnerstag verabschiedete Brexit-Steuerbegleitgesetz gelobt. „Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden“, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexits vermieden werden. Krautscheid betonte, dass sich die Banken bereits seit Monaten auf einen harten Brexit vorbereiten würden. Unmittelbare Auswirkungen auf Kunden befürchte er daher nicht. Allerdings seien rechtliche Anpassungen notwendig gewesen, die nun mit dem Gesetz geregelt werden.

Demnach erhält etwa die Aufsichtsbehörde BaFin die Möglichkeit, durch zielgenaue Maßnahmen sicherzustellen, dass bereits bestehende Finanzgeschäfte fortgeführt werden können. Ohne eine solche Erlaubnis hätte es dem BdB zufolge erhebliche Rechtsunsicherheiten über die Fortsetzung bestehender Geschäftsbeziehungen zwischen Finanzunternehmen im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union (EU) gegeben. Laut Gesetz soll die Bafin zudem für maximal 21 Monate nach dem Brexit-Zeitpunkt Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Stabilität der Finanzmärkte treffen können.

Mit der Anpassung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener werde zugleich die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland für ausländische Unternehmen erhöht, erklärte Krautscheid. Auch dies sei ein positives Signal, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzstandortes zu stärken. 

Die vorgesehenen Regelungen im Steuerrecht sollen verhindern, dass der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen nach sich zieht. So werde unter anderem bei Riester-Verträgen nicht die sogenannte schädliche Verwendung ausgelöst, wenn Steuerpflichtige bei Altverträgen ihren Wohnsitz in Großbritannien haben. Von einer schädlichen Verwendung ist laut Deutscher Rentenversicherung die Rede, wenn das angesparte geförderte Altersvorsorgevermögen nicht unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen ausgezahlt wird. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
22.02.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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