Britischer Austritt aus der EU
Bankenpräsident sieht Gefahren noch nicht gebannt
 

Das Vereinigte Königreich hat am 31. Januar die EU verlassen. Mit dem Austritt seien Risiken für die Finanzmärkte noch nicht abgewendet, warnte der Präsident des Bankenverbands Hans-Walter Peters. Premierminister Boris Johnson will bis Ende 2020 mit den EU-Staaten die künftigen Beziehungen klären. Experten zweifeln, dass diese Frist eingehalten werden kann.

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, sieht mögliche Gefahren für den Bankensektor nach dem britischen EU-Austritt noch nicht gebannt. „Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind Risiken für die Finanzmärkte noch nicht abgewendet. Es ist völlig offen, wie der gegenseitige Marktzugang über das Jahr 2020 hinaus gewährleistet wird“, erklärte Peters am Donnerstag in Berlin. Für die Finanzwirtschaft werde es darauf ankommen, „dass auf beiden Seiten des Kanals gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und der gegenseitige Marktzugang in relevanten Bereichen gesichert wird“.

Peters fügte hinzu: „Die beste Lösung wäre es, Finanzdienstleistungen in ein Handelsabkommen aufzunehmen. Auf jeden Fall muss ein enger Austausch in Fragen der Finanzmarktregulierung und -aufsicht zukünftig garantiert werden.“ Unabhängig davon müsse bis zum Sommer geklärt werden, in welchen Bereichen ein gegenseitiger Marktzugang zugelassen wird. Peters: „Notwendig ist dieser zum Beispiel für die Abwicklung von Derivategeschäften. Die EU könnte dies über den Äquivalenzmechanismus sicherstellen. Dafür muss die EU die Gleichwertigkeit britischer Regeln anerkennen. Ist dies der Fall, könnten auch über das Jahr 2020 hinauslaufende Geschäfte über den Kanal hinweg abgeschlossen werden.“

Schroders: „Limbo-Brexit“ wahrscheinlich

Laut einer Befragung des Vermögensverwalters Schroders glaubt eine Mehrheit der Investoren aus Großbritannien und Irland an einen „Limbo-Brexit“ – das heißt, dass die Übergangsperiode verlängert und das Handelsabkommen mit der EU auch Anfang 2021 noch verhandelt wird. „Die ‚Hard-Brexit'-Option scheint diejenige zu sein, die am ehesten mit dem Kurs übereinstimmt, den die britische Regierung derzeit verfolgt“, so Azad Zangana, Senior European Economist und Stratege bei Schroders. „Die überwiegende Mehrheit der Befragten erwartet eine Art Abkommen oder eine Verlängerung der Übergangsperiode. Die Märkte werden hoffen, dass sie recht haben. Wenn das der Fall ist, dürfte es eine deutlich geringere politische Unsicherheit und Volatilität im Vergleich zu den vergangenen 12 Monaten geben."

Das Vereinigte Königreich verlässt in der Nacht auf Samstag die EU. Im Anschluss daran beginnt die Übergangsphase. Innerhalb dieser ist Großbritannien zwar nicht in der EU, wendet aber noch deren Vorschriften an. Premierminister Boris Johnson will bis Ende 2020 mit den EU-Ländern die künftigen Beziehungen klären. Hierzu gehört unter anderem ein Freihandelsabkommen. Eine Verlängerung der Frist hat Johnson bislang ausgeschlossen. Allerdings werde der Regierungschef um eine Verlängerung nicht herumkommen, teilte Allianz Research mit. Auch die EU-Kommission bleibe skeptisch, ob die EU und das Vereinigte Königreich dazu in der Lage sind, bis zum EU-Gipfel vom 18 bis 19. Juni eine neue umfassende Vereinbarung zu schließen.

Bitkom-Präsident: Großbritannien bei Datenschutz als „Drittland“ eingestuft

Bitkom-Präsident Achim Berg erklärte: „Wie London und Europa ab 2021 zueinander stehen, ist noch vollkommen offen. Dass in dieser kurzen Frist etwa ein Freihandelsabkommen geschlossen werden kann, scheint fraglich. Im Bereich Datenschutz würde Großbritannien künftig als Drittland eingestuft und nicht mehr unter die DS-GVO fallen.“ Die Europäische Kommission müsse nun schnellstmöglich in die inhaltliche Prüfung eines Angemessenheitsbeschlusses einsteigen, um auch künftig den freien Datenverkehr zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und Großbritannien zu garantieren. „Wichtig ist in der Übergangsphase auch eine rechtzeitige Information seitens der Kommission darüber, ob und – wenn ja – wann der Angemessenheitsbeschluss vorliegen wird. Nur dann können Unternehmen ihre Kommunikation noch rechtzeitig auf andere Grundlagen stützen“, so Berg.

Der Bankenplatz Frankfurt gehört einer Untersuchung der dort ansässigen Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zufolge zu den Gewinnern des EU-Austritts Großbritanniens, teilte die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ mit. Mehr als 30 ausländische Banken hätten ihre Standortentscheidung zugunsten des deutschen Finanzzentrums getroffen, erklärte Helaba-Analystin Ulrike Bischoff den Angaben zufolge. Wegen des Brexits dürften in den Frankfurter Bankentürmen bis Ende 2021 etwa 3.500 neue Stellen entstehen, betonte die Expertin demnach. Das dürften mehr Jobs sein als durch den Umbau der Bankenlandschaft wegfallen sollten, hieß es.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch dem Austrittsvertrag zugestimmt. Dieser regelt die Modalitäten des EU-Ausstiegs des Vereinigten Königreichs nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft am 31. Januar um Mitternacht (MEZ). Wichtigster Punkt ist hierbei die geplante Übergangsfrist bis Ende 2020. Großbritannien verbleibt in diesem Zeitraum wie bislang in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Innerhalb der Frist soll bestimmt werden, wie es ab dem Jahr 2021 im Handel und auf anderen wirtschaftlichen und politischen Feldern weitergeht. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
30.01.2020
Quelle(n):
Photo by Paul Fiedler on Unsplash
Autor/in 
Redaktion die bank
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