Herausragende Rolle im Scale-Segment
Banken können profitieren

Am 1. März 2017 wird der Entry Standard Geschichte sein. Die Zukunft gehört dann dem neuen Scale-Segment. Durch diese Neustrukturierung der Segmente an der Deutschen Börse wird die Rolle der Banken gestärkt. Die Institute müssen sich aber gleichzeitig der daraus folgenden Verantwortung stellen.

Für Banken ist die Neuordnung der Segmente der Deutschen Börse grundsätzlich eine gute Nachricht. Ihre Bedeutung als Deutsche Börse Capital Market Partner (CMP) wird erheblich zunehmen, ebenso ihre Stellung unter den anderen CMP. Unternehmen, die neu in das Scale-Segment aufgenommen werden wollen, müssen sowohl bei der Vorbereitung einer Emission als auch bei der Unterstützung und der Beratung (etwa bei der Einhaltung der Transparenzfolgepflichten) weiterhin einen CMP beauftragen. 

Im Zug der Neuordnung der Börsensegmente an der Deutschen Börse sollen auch zusätzliche Mechanismen zur Qualitätssicherung aufgenommen werden. Es erstaunt daher nicht, dass nach den Erfahrungen bei Emissionen, bei denen Banken nicht federführend tätig waren, die Struktur der Rolle der CMP stark auf Banken zugeschnitten und ihnen mehr Verantwortung zugewiesen wurde. Das zeigt sich besonders bei zwei Punkten: Zunächst ist die Rolle eines Antragstellenden CMP nach § 16 Abs. 1 AGB der Deutschen Börse ausschließlich Banken vorbehalten. Zweitens werden Banken aller Voraussicht nach auch die Mehrzahl der Betreuenden CMP stellen, auch wenn zudem Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer diese Rolle einnehmen dürfen. Die Banken dürfen sich dann aber bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anderer CMPs bedienen.

Hervorgehobenere Aufgaben schaffen größere Verantwortung
Die hervorgehobeneren Aufgaben der Banken führen zugleich zu einer größeren Verantwortung ihrerseits bei und für die Emissionen. Der Erfolg des Scale-Segments wird damit auch davon abhängen, dass die Banken diese Anforderungen und Aufgaben erfüllen.

  • Die Rolle als Antragstellender CMP: Als Antragstellender CMP muss die Bank bestätigen, dass der Emittent für das Scale-Segment geeignet ist. Dieser Bestätigung muss eine rechtliche und finanzielle Due-Diligence-Prüfung für die Zwecke des Börsengangs zugrunde liegen. Falls die Due Diligence nicht bankintern erfolgt, ist ein anderer CMP mit dieser zu beauftragen. Zudem muss die Bank als Antragstellender CMP bestätigen, dass der Emittent Vorsorge getroffen hat hinsichtlich eines internen Risikomanagements zu Unternehmensrisiken, hinsichtlich eines internen Compliance-Systems für Publizitäts-, Berichts- und Handlungspflichten sowie einer Betreuung von Aktionären, Investoren und Analysten.

    Sofern bei der Emission nur ein Einbeziehungsdokument und kein Wertpapierprospekt vorliegt, muss die Bank als Antragstellender CMP zudem bestätigen, dass sie das Einbeziehungsdokument auf Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit überprüft hat, indem sie das Dokument unterschreibt.
  • Die Rolle als Betreuender CMP: Jeder Emittent, der in das Scale-Segment aufgenommen werden will, muss einen Betreuenden CMP haben. Dieser unterstützt und berät den Emittenten bei und während der Einbeziehung seiner Wertpapiere in Bezug auf die börsenrechtlichen und gesetzlichen Folgepflichten, die damit verbunden sind. Daneben muss der Betreuende CMP Informationspflichten gegenüber der Deutschen Börse nachkommen. So muss er der Börse unter anderem die Protokolle der Gespräche zwischen ihm und den Emittenten übersenden, um nachzuweisen, dass er seine Pflichten als Betreuender CMP erfüllt. 

Grundsätzlich gilt, dass Banken – unabhängig davon, ob sie als Antragstellender oder Betreuender CMP tätig sind – die verpflichtenden Researchs nicht übernehmen dürfen, die die Deutsche Börse bei der Emission von Aktien und während deren Einbeziehung in den Handel fordert. Die Börse hat diese Aufgaben exklusiv an Edison Investment Research und Morningstar vergeben.

Zudem muss bei einer Emission im Scale-Segment zwingend das Zeichnungstool Direct Place der Deutschen Börse genutzt werden. Die entsprechenden Regelungen lassen sich derzeit so interpretieren, dass dies nur für die Primäremission gilt, nicht jedoch für spätere, öffentliche Kapitalerhöhungen. Interessant wird sein, ob die Deutsche Börse akzeptiert, wenn Banken das Zeichnungstool Direct Place nur proforma und nicht aktiv nutzen. Privatanleger hätten dann keine Möglichkeit, die angebotenen Wertpapiere zu zeichnen.

Haftungsrisiken im Blick behalten
Wichtig ist zudem, dass die Banken die Haftungsrisiken im Blick haben, wenn sie als Antragstellender CMP tätig werden. Nach § 17 Abs. 5 der AGB der Deutschen Börse für das Scale-Segment haften der Emittent und der Antragstellende CMP der Deutschen Börse für Schäden, die entstehen, wenn im Antrag unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Diese Thematik sollten Banken auf jeden Fall im Blick behalten, da bis dato fraglich ist, wie ein solcher Schaden der Börse überhaupt aussehen könnte. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass noch unklar ist, wie groß die Haftungsrisiken für Banken als CMP tatsächlich sind.

Es bleibt zu hoffen, dass die Unklarheit im Zusammenhang mit den Schäden als Absage an eine Schutzregelung gegenüber Anlegern verstanden wird. Andernfalls dürfte die Haftungssituation von Banken als CMP noch näher an der Rolle von Emissionsbanken bei Unterzeichnung eines Prospekts im regulierten Markt sein. Das würde dafür sorgen, dass die Rolle als CMP – so gut sie auch auf sie zugeschnitten sein mag – für Banken deutlich unattraktiver wird.

 


Der Entry Standard ist tot, es lebe das Scale-Segment?
Für die Neuordnung der Börsensegmente der deutschen Börsen gibt es zwei Hauptgründe:

  1. Zum einen hat die Politik die Neuordnung gefordert, um der Start-up-Szene eine weitere Finanzierungsmöglichkeit zu geben.
  2. Zum anderen wurden durch die neuen kapitalmarktrechtlichen Regelungen (MAR) etliche Charakteristika des Entry Standards gegenüber dem einfachen Freiverkehr und dem geregelten Markt angehoben.

Ziel des Scale-Segments ist es laut der Deutschen Börse „vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu nationalen und internationalen Investoren zu erleichtern, aber auch mittelständischen Unternehmen ein attraktives Schaufenster anzubieten.“ 

Wesentliche Neuerung des Scale-Segments ist, dass die Emittenten im Vergleich zum Entry Standard zusätzliche Voraussetzungen erfüllen müssen. So ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass die Emittenten bestimmte Kennzahlen einhalten und mit ihrer Emission eine Marktkapitalisierung in Höhe von 30 Mio. Euro erzielen. Mit der Aufnahme in das Scale-Segment endet die Arbeit jedoch nicht. Emittenten können aus dem neuen Handelssegment auch wieder herausfallen – etwa, wenn ihre Marktkapitalisierung unter 10 Mio. € fällt. Sie landen dann im sogenannten Basic Board.

Generell ist es sicherlich positiv, dass der Kapitalmarkt durch die Neuordnung für größere Zielgruppen – wie etwa Start-ups – geöffnet werden soll. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und wie das Scale-Segment den Spagat zwischen Start-ups, Wachstumsunternehmen, etablierten Mittelständlern und einer Marktkapitalisierung von 30 Mio. € infolge einer Emission meistern wird.

 

 

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
13.02.2017
Quelle(n):

Bildquelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek

Autor/in 
Anne de Boer

Rechtsanwältin Dr. Anne de Boer (Foto unten) ist Expertin für Kapitalmarktrecht und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.
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