Frühzeitiges Sanierungsverfahren für Firmen
„Auswirkungen auf Kreditgeschäft sind erheblich“
 

Die EU-Kommission möchte die gesetzlichen Vorrausetzungen dafür schaffen, dass Unternehmen in wirtschaftlicher Not eine Insolvenz möglichst noch frühzeitig abwenden können. Die Deutsche Kreditwirtschaft übt scharfe Kritik an einem entsprechenden Vorschlag der Behörde.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission kritisiert, der Unternehmen ein frühzeitiges Sanierungsverfahren zur Vermeidung einer späteren Insolvenz ermöglichen soll. Der Zusammenschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände unterstützt zwar das mit dem Entwurf verbundene Ziel, die Restrukturierung und die Sanierung von Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Allerdings wird eine EU-weite Harmonisierung sogenannter vorinsolvenzlicher Restrukturierungsverfahren für Firmen in der von der Kommission vorgeschlagenen Form mit Skepsis betrachtet. Die in dem Entwurf vorgesehenen Regelungen seien unausgewogen und gingen unangemessen zulasten der Gläubiger, insbesondere zulasten der gesicherten Gläubiger: „Die Auswirkungen auf das Kreditgeschäft und insbesondere auf die Vergabe neuer Kredite sind erheblich“, erklärten die Verbände.

Um das gut austarierte System der Bankdarlehen und -sicherheiten nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen und negative Auswirkungen auf die Kreditversorgung in Europa zu vermeiden, gelte es, Widersprüche zum Bankaufsichtsrecht und Beeinträchtigungen im Hinblick auf Kredite und Kreditsicherheiten zu vermeiden. Entscheidend sei in diesem Kontext auch, dass Kreditsicherheiten und kreditsichernde Vermögensbestandteile von dem Restrukturierungsplan ausgenommen seien, forderte die Deutsche Kreditwirtschaft. 

Schwellen für Firmen zu niedrig angesetzt

Die Vereinigung moniert unter anderem, dass die Schwellen für den Zugang eines schuldnerischen Unternehmens zum Restrukturierungsverfahren im Kommissionsvorschlag viel zu niedrig angesetzt seien. Es sei vielmehr erforderlich, den Zugang zum Verfahren von weitergehenden Voraussetzungen, die die Sanierungsfähigkeit sicherstellen, abhängig zu machen. Dazu gehörten der Nachweis der Rentabilität des Schuldners, die Erfolgsaussichten der angestrebten Sanierung sowie das Nicht-Vorliegen der Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Anderenfalls bestehe das Risiko, dass Schuldner Insolvenzverfahren mithilfe des Restrukturierungsverfahrens umgehen könnten und noch vorhandene Vermögenswerte zulasten der Gläubiger, insbesondere der Lieferanten und der Kreditinstitute, entzogen werden könnten oder verloren gingen. 

Der Richtlinienvorschlag sieht unter anderem die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, eine Mindestharmonisierung der Restschuldbefreiung und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenzverfahren vor. Der Entwurf wurde zwischenzeitlich sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat der Europäischen Union behandelt. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
08.11.2018
Quelle(n):
Bildquelle: ©Gina Sanders | fotolia.de
Autor/in 
Redaktion die bank
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