4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie
Allianz gegen Geldwäsche
 

Das Ausmaß, in dem Terrorgruppen Unterstützung für sich mobilisieren können, ist deutlich gestiegen, und viele von ihnen sind zweifellos sehr gut finanziert. In dem Bemühen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, arbeiten Finanzinstitute, Strafverfolgungsbehörden und viele Regierungen auf der ganzen Welt zusammen, um die bestehende Anti-Geldwäschegesetzgebung zu verbessern. Die neue Geldwäsche-Richtlinie verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Vor allem soll mit der EU-Richtlinie der gezielte Austausch von Informationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene weiter verbessert werden.

Die 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist eine der wichtigsten legislativen Änderungen für die EU-Mitgliedstaaten in der jüngeren Vergangenheit. Am 20. Mai 2015 übernahm das Europäische Parlament den Text der 4. Richtlinie, der bereits durch den Rat der Europäischen Union am 20. April 2015 angenommen wurde, und veröffentlichte ihn am 5. Juni 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (RL EU 2015/849). Korrespondierend dazu wurde ebenfalls die Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der bisherigen Geldtransfer-Verordnung (EU 1781/2006) veröffentlicht. Das bedeutet nun, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Juni 2017 Zeit haben, die erforderlichen Änderungen in ihren nationalen Rechtsvorschriften umzusetzen.

Die wichtigsten Änderungen
Durch die 4. Richtlinie wird die 3. Anti-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) aufgehoben und ersetzt, mit dem Ziel grenzüberschreitende Kontrollen zu verbessern. Obwohl die letztendliche Verantwortung für die Geldwäschebekämpfung innerhalb einer Institution auch weiterhin in erster Linie den Compliance-Beauftragten vorbehalten ist, erweitert die 4. Richtlinie das Ausmaß der persönlichen Verantwortung und Haftung für alle Fachleute. Die 4. Richtlinie verlangt einen erweiterten risikobasierten Ansatz für Überprüfungen im Rahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und verstärkte Anstrengungen in sehr risikobehafteten Bereichen. So werden beispielsweise betroffene Einrichtungen wie Banken verpflichtet, dort intensivere Maßnahmen zu treffen, wo höhere Risiken für Geldwäsche bestehen, wenngleich sie bei nachweislich geringeren Risiken auch vereinfachte Maßnahmen treffen können. Die vorgelegten Risiko-Einschätzungen sind von Juristen zu bestätigen und die Verfahren entsprechend anzupassen.

Mit den neuen Regeln sind die Unternehmen aufgefordert, Personen zu identifizieren, die wirtschaftliche Eigentümer sind, und darüber eine entsprechende Liste zu führen. Im Zusammenhang mit der Geldwäschebekämpfung ist wirtschaftlicher Eigentümer eines Unternehmens, wer direkt oder indirekt mindestens 25 Prozent der Anteile hält. Diese Informationen über das wirtschaftliche Eigentum werden künftig in jedem Land in einem zentralen Register bereitgestellt, auf das die zuständigen Behörden und Meldestellen (FIU – Financial Intelligence Units) unbegrenzten Zugang erhalten. Darüber hinaus können auch Banken und alle zur Geldwäschebekämpfung verpflichteten Institutionen sowie andere autorisierte Einrichtungen entsprechend der individuellen Regelungen des jeweiligen Mitgliedstaats Zugriff auf dieses Register erhalten.

Die Definition einer politisch exponierten Person (PEP) wird durch die 4. Richtlinie dahin gehend erweitert, dass sie in- und ausländische PEPs und solche in internationalen Organisationen umfasst. Zu den politisch exponierten Personen zählen beispielsweise Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder, Mitglieder der Justiz und Leiter von Staatsunternehmen.

In der neuen Regelung wird nicht mehr nach dem Ort der Amtsausübung unterschieden. Die bisherige Regelung der risikobasierten Behandlung nationaler PEPs soll aber voraussichtlich beibehalten werden. Zur Gruppe der PEPs sind Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien sowie Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder der Leitungsorgane bei internationalen Organisationen neu hinzugekommen. Weiter nicht inbegriffen sind dagegen Geschwister von PEPs. Die seit Beginn der Diskussionen über die Abklärung von PEPs geforderten öffentlichen Listen politisch exponierter Personen sieht die Richtlinie nicht vor.

Des Weiteren wird die Schwelle, um ein Prüfverfahren aufgrund von Barzahlungen auszulösen, von 15.000 € auf 7.500 € gesenkt, wobei die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Risikowahrnehmung die eigenen Schwellenwerte auch noch niedriger ansetzen können. Zusätzlich wird der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Offenlegung aller Transaktionen von mehr als 7.500 € in den Regeln der verpflichteten Einrichtungen auch über Spielcasinos hinaus auf Online-Anbieter erweitert, um den gesamten Glücksspielsektor einzuschließen.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
24.02.2016
Erschienen in Ausgabe:
01/2016
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Bildquelle: fotolia.com / ©photo 5000

Autor/in 
Jennifer Hanley-Giersch, John Byrne
Jennifer Hanley-Giersch ist Managing Partner der Berlin Risk Ltd., John Byrne ist Executive Vice President der Association of Certified Anti-Money Laundering Specialists (ACAMS).
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