Problemlöser oder Sündenfall?
Um der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa zu begegnen, wird von einigen Politikern und Wirtschaftwissenschaftlern die Emission von Euro-Bonds vorgeschlagen. Diese Bonds würden von den 17 Euroländern gemeinsam emittiert. Ihr wesentliches Merkmal ist die gesamtschuldnerische Haftung. Sofern ein Staat oder mehrere Staaten ausfallen, müssten die übrigen Länder für die gesamte Schuld haften. Sind Euro-Bonds als Problemlöser geeignet? | Jochen Beißer
Die Verzinsung von Euro-Bonds liegt aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung solider wie unsolider Schuldner unter der Verzinsung von Anleihen unsolider Schuldner. Infolgedessen profitieren schwächere Staaten von niedrigeren Finanzierungskosten. Die Befürworter von Euro-Bonds argumentieren, dass die Entlastung der schwächeren Schuldner zu einer Beruhigung auf den Finanzmärkten und zu einer Stabilisierung des Euro führe. Weiterhin wird behauptet, dass der Markt für Euro-Bonds aufgrund der gehandelten hohen Volumina sehr liquide sei. Die Senkung der Zinsbelastung aufgrund von Liquiditätseffekten ist allerdings zu vernachlässigen.
Dem einzigen echten Vorteil von Euro-Bonds – geringere Finanzierungskosten für schwächere Euroländer – stehen jedoch gravierende Nachteile gegenüber.
Finanzpolitische Sicht: Falsche Anreize
Unsolide Schuldner profitieren in zweierlei Hinsicht von Euro-Bonds. Erstens können sie sich auf Kosten anderer Euroländer günstiger verschulden. Eine unsolide Haushaltspolitik wird mit niedrigeren Zinsen belohnt. Zweitens geht durch den Wegfall des Risikoaufschags auf einzelne Staatsanleihen die Disziplinierung der Finanzpolitik schlechter Schuldner durch den Markt verloren. Der Druck auf die überschuldeten Länder, ihre Haushalte zu konsolidieren, erlahmt. Notwendige Einsparungen, Sanierungsmaßnahmen und Reformen werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Zwar wird zur Beruhigung der Kritiker von Euro-Bonds eine Begrenzung des Emissionsvolumens diskutiert (zum Beispiel auf 60 % des Bruttoinlandsprodukts). Was solche Grenzen den derzeit agierenden Akteuren wert sind, zeigt der Umgang mit den im Stabilitäts- und Wachstumspakt vertraglich festgelegten Grenzen. Wenn mit Euro-Bonds weitere Schulden aufgenommen werden können, wird die Politik nicht zögern, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Dies ist allemal einfacher, als schmerzhafte Reformen anzugehen.
Ordnungspolitische Perspektive: Euro-Bonds äußerst fragwürdig
Mit der Emission von Euro-Bonds wird das Haftungsprinzip, eines der konstituierenden Prinzipien einer Wettbewerbswirtschaft, außer Kraft gesetzt. Nur Schuldner, die für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, werden Wert auf eine solide Haushaltspolitik legen. Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung hingegen ist es aus Sicht unsolider Schuldner sogar rational, weiterhin eine laxe Finanzpolitik zu betreiben (Moral-Hazard-Problematik). Warum sollte sich eine Regierung bei Wählern unnötig durch Einsparungen unbeliebt machen, wenn durch Euro-Bonds kurzfristig weiterhin billiges Geld zu Verfügung steht? Schon bei der von den USA ausgehenden Finanzkrise spielte die Missachtung des Haftungsprinzips eine wesentliche Rolle.
Euro-Bonds verringern die Transparenz. Verschulden sich Staaten über eigene Anleihen, so sind die Höhe der Schulden, die Belastung aus den resultierenden Zinszahlungen sowie die Verantwortung für den Schuldenabbau ziemlich klar. Mit der Emission von Euro-Bonds geht diese Transparenz verloren. Die Unsicherheit hinsichtlich der Zinszahlungen, die auf die nationalen Haushalte zukommen, ist noch beherrschbar. Größere Gefahren bergen die Tilgungszahlungen. Kommt es zur gesamtschuldnerischen Haftung, wird ein Geschachere um die Tilgungsanteile beginnen. Die Diskussion um Sonderregelugen, wie sie Finnland in bilateralen Gesprächen mit Griechenland erreicht hat, wird hier nur ein Anfang sein.
Wirtschaftspolitische Sicht: Keines der aktuellen Probleme wird gelöst
Die schwächeren Euroländer leiden unter einer zu hohen Staatsverschuldung und einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Diese strukturellen wirtschaftlichen Probleme werden durch die Emission von Euro-Bonds nicht gelöst. Die erhoffte Beruhigung der Finanzmärkte tritt daher – wenn überhaupt – nur temporär ein. Mittel- und langfristig werden sich die harten ökonomischen Fakten durchsetzen. Um die strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen, führt an einer Konsolidierung der Haushalte und an wirtschaftspolitischen Reformen kein Weg vorbei.
Euro-Bonds haben für einige Politiker den Charme, dass man sich mit ihnen für kurze Zeit der disziplinierenden Macht der Märkte entziehen kann. Jenen Politikern sei gesagt, dass mittelfristig der hierfür zu zahlende Preis zu hoch ist.
