„Es geht um gemeinsame Pflichterfüllung“
Kritik an den Banken, aber auch das Bekenntnis von Politik und Banken, nur gemeinsam könne man alle nötigen Lehren aus der globalen Finanzkrise ziehen, prägten den Deutschen Bankentag 2011. Die privaten Banken hatten zum wichtigsten Branchentreffen der deutschen Finanzwirtschaft und damit zur Debatte über die Zukunft der Finanzmärkte geladen. Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin, weitere Spitzenpolitiker aus dem In- und Ausland, Repräsentanten aus Wirtschaft, Finanzaufsicht, Banken und Medien nutzten die Chance zum offenen und konstruktiven Dialog. | Dirk Franke
Bankenpräsident Andreas Schmitz fand klare Worte, als er am 30. März den Bankentag 2011 im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt eröffnete: „Was wir seit dem letzten Bankentag vor fünf Jahren erlebt haben, konnte sich damals schlicht und einfach niemand vorstellen. Aber wir haben es erlebt. Eine Krise, in der Menschen Geld verloren haben, ihren Arbeitsplatz und das Vertrauen in das, was fest und verlässlich schien. Eine Krise, die das Finanzsystem an den Rand des Abgrunds geführt, Banken und Banker überall auf der Welt, auch in Deutschland, in Misskredit gebracht hat. Eine Krise zudem, in der die Politik unter extremem Zeitdruck Entscheidungen treffen musste, für die es weder Beispiel noch Blaupause gab.“
Mit dieser schonungslosen Analyse war das Feld abgesteckt für einen Bankentag, in dessen Mittelpunkt die Frage stand, ob aus der globalen Finanzkrise die richtigen Lehren gezogen worden sind – und was noch zu tun bleibt. Denn auch wenn die Finanzsysteme sich gefangen haben und die Wirtschaft wieder wächst, ist manche Frage offen: Wie können die Märkte dauerhaft stabilisiert und wie kann das Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte wiederhergestellt werden? Was bleibt zu tun für ein stabiles und zugleich leistungsfähiges Finanzsystem? Wie können Banken besser vermitteln, was sie für die Wirtschaft und die Gesellschaft leisten?
Aber es kommt noch etwas hinzu: Wird Europa die Staatsschuldenkrise bewältigen? Welche Gefahren für die Finanzmärkte drohen hier? Seit es ein in Frieden geeintes Europa gebe, so der Bankenpräsident, „war es noch nie so sehr herausgefordert wie heute.“ Für Deutschland sei das elementar, weil es auf alle Fälle nur mit und in Europa eine Zukunft habe, wirtschaftlich wie politisch.
Was bleibt zu tun für ein stabiles Finanzsystem?
David Marsh, Chairman von SCCO International, ging gemeinsam mit Dr. Hugo Bänziger, Mitglied des Vorstands und Chief Risk Officer der Deutsche Bank AG; Jaime Caruana, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel; Andrea Enria, Chef der neuen Europäischen Bankaufsichtsbehörde; sowie Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands der UniCredit Bank AG, der Frage nach, wie weit auf dem Weg zu stabilen Finanzmärkten die Branche zurückgefunden habe. Basel III sei insofern ein erheblicher Fortschritt. Aber auch der Konjunktur-, Finanz-, Steuer- und Geldpolitik sowie der internationalen Kooperation falle zunehmend die Aufgabe zu, die Stabilität der Finanzmärkte im Blick zu behalten und zu unterstützen.
Unter der Voraussetzung, dass das Regelwerk der Finanzmärkte tragfähig und das Geschäftsmodell einer Bank nachhaltig sei, etwa mit Blick auf die Balance zwischen Investment Banking und Privatkundengeschäft, seien dann auch überdurchschnittliche Renditen mit einer gesunden Unternehmensführung und Marktentwicklung vereinbar.
Wie die neuen regulatorischen Anforderungen in der Praxis wirken, insbesondere die schärferen Kapital- und Liquiditätsauflagen, werde man sich sehr genau anschauen und dann, falls nötig, auch nachsteuern. Klar sei auch, dass es im Vorfeld der Krise nicht nur an den richtigen Regeln selbst, sondern auch an der Überwachung und Durchsetzung der bestehenden Regeln gefehlt habe – auch daraus müsse man lernen. Ebenso müsse die makroprudenzielle Aufsicht, vor der Krise sträflich vernachlässigt, ausgebaut werden.
Wichtig sei schließlich, dass die nationalen und die europäischen sowie internationalen Regelwerke ebenso wie die jeweilige Aufsichtspraxis widerspruchsfrei und effizient ineinandergriffen, dies in technischer Hinsicht, aber auch mit Blick auf unterschiedliche nationale Aufsichtskulturen. Es dürfe nicht passieren, dass Banken „zwischen zwei Stühlen sitzen“.
Positiv sei in jedem Fall, dass viele europäische Banken sich in den vergangenen zwölf Monaten sehr viel besser und stabiler aufgestellt hätten als zuvor, nicht zuletzt durch ein deutlich optimiertes Risikomanagement. Dabei sei es auch hilfreich, die Ertragsquellen einer Bank in das richtige Verhältnis zu bringen; das Retail-Geschäft könne ebenso erfolgreich und gesamtertragssteigernd sein wie das Investment Banking, das ohnehin zu Unrecht immer wieder als „Casinogeschäft“ diskreditiert werde.
Finanzmarktkrise, Staatsschulden, Euro: Stößt die Politik an Grenzen?
Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, widmete sich zusammen mit Luc Frieden, dem luxemburgischen Finanzminister, und dem bis Ende April amtierenden Bundesbankpräsidenten Prof. Dr. Axel A. Weber der Rolle der Politik im Angesicht der Finanzmarkt- und der Staatsschuldenkrise.
Die Dimension der Staatsschuldenkrise für Europa, so Luc Frieden, bemesse sich auch an der Bedeutung des Euro: Neben den durch das Schengen-Abkommen gewährleisteten und für jeden Europäer auf Reisen spürbaren offenen Grenzen sei der Euro schließlich das wichtigste Symbol Europas, also weit mehr als nur eine Währung.
Als solches Symbol stehe der Euro für das Projekt Europa, das wiederum deshalb wichtig sei, weil die einzelnen Nationalstaaten allein in der Welt von heute keine hinreichend gewichtige Rolle mehr spielen könnten. Eine gemeinsame Währung verlange jedoch auch gemeinsame Regeln, vor allem in der Haushaltspolitik. Insofern – das sei die Chance in der Krise – könne man man durch die Staatsschuldenkrise mit dem Projekt Europa durchaus ein Stück vorankommen.
Europäische Solidarität, so Axel Weber, setze aber Eigenverantwortung voraus. Das heiße zunächst und zumindest, dass jeder die Regeln, die man sich in Europa gemeinsam gegeben habe, auch einhalten müsse, und es heiße ebenso, dass jedes Land zu finanzpolitischer Solidität verpflichtet sei und deswegen der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehärtet werden müsse. Hinzukommen müsse dann ein Rahmenwerk zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch bei unterschiedlichen nationalen Entwicklungen insbesondere bei Preisen und Löhnen, und schließlich ein dauerhafter Krisenmechanismus, der jedoch keine Fehlanreize setzen dürfe für jene, die sich nicht stabilitätsorientiert verhielten. In diesem Sinn müsse das Ziel Eigenverantwortung und nicht gesamtschuldnerische Haftung sein.
Diesen Kurs einzuschlagen und durchzuhalten, auch möglicherweise gegen den Widerstand von Wählern und Märkten, sei Aufgabe der Politik und der Demokratie und auch der Anspruch an beide. Und diesem Anspruch, ist Luc Frieden überzeugt, würden beide trotz aller Schwierigkeiten auch genügen können, denn schließlich sei es auch die Politik gewesen, die den europäischen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg vereint habe.
Mit Führung im Sinne von Leadership sei die Aufgabe, um die es heute gehe, zu bewältigen, auch wenn man sehe, dass Regierungen abgewählt würden, weil sie Sparprogramme zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite durchgesetzt hätten und die Bürger das nicht verstünden. Doch zu strikter Haushaltspolitik gebe es keine Alternative. Die Stabilisierungsmechanismen, die man parallel dazu und flankierend in Europa eingesetzt habe, seien durchaus geeignet, Krisensituationen zu entschärfen. Wichtig sei daneben, das neu geschaffene Instrumentarium zur Restrukturierung von Banken, wo immer nötig, richtig zu nutzen, damit Schieflagen von Banken nicht länger zur Heranziehung des Steuerzahlers führten.
Was die Rolle der Politik in Europa angehe, dürfe man auch nicht alle Probleme gleichsetzen: Es mache einen Unterschied, ob, wie in Irland, ein Bankensektor relativ zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren so groß geworden sei, dass eine Stabilisierung die Möglichkeiten des nationalen Steuerzahlers überfordere, oder ob, wie in Griechenland, die Finanzpolitik über lange Zeit aus dem Ruder gelaufen sei.
Banken als Kapitalgeber, Dienstleister und Wirtschaftsbürger – Quadratur des Kreises?
Claus Döring, Chefredakteur der Börsen-Zeitung, diskutierte mit dem Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing; mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle; mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann; sowie mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber, welche Erwartungen heute an Banken gerichtet werden und wie gut sie ihnen gerecht werden.
Der Bundeswirtschaftsminister sieht die Reform des Regelwerks der Finanzmärkte vor allem mit Basel III auf dem richtigen Weg: Mehr Stabilität setze härtere Standards bei Eigenkapital und Liquidität voraus. Zugleich gelte es dafür zu sorgen, dass Banken die regulatorischen Anforderungen auch in der Praxis erfüllen und beispielsweise die ihnen abverlangten Eigenkapitalreserven erwirtschaften könnten. Dies sei vor allem deshalb nötig, damit Banken stark genug blieben, um die deutsche Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, zu finanzieren. Somit komme es immer auf Richtung, Ausmaß und Tempo der Finanzmarktreformen an und ebenso auf eine möglichst weitgehende internationale Koordinierung der Regulierung. Hinzu träten strukturelle Probleme in Deutschland, insbesondere bei den Landesbanken, bei denen Konsolidierung und „Flurbereinigung“ nötig seien.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezweifelt, dass die bisher auf den Weg gebrachten Reformschritte schon ausreichen, um künftig systemische Krisen zu verhindern: „Wie kommen wir zurück zu dem Prinzip der Marktwirtschaft, dass Haftung und Risiko wirklich beieinander liegen? Welchen Beitrag leistet der Finanzsektor zur Finanzierung der gigantischen staatlichen Schulden, die wir wegen der Probleme des Finanzsektors haben machen müssen?“ Banken müssten sich eindeutig dazu bekennen, zugleich als Kapitalgeber zu fungieren, sich als Dienstleister zu verstehen und sich dabei immer am Wohl der Allgemeinheit zu orientieren. Die Akzeptanz dieses Dreiklangs sei Voraussetzung für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Konkret plädiert Gabriel für härtere Banken-Stresstests in Europa und schärfere Vorschriften bei Derivaten und im Eigenhandel der Banken.
Martin Blessing ist überzeugt, dass Banken ihren Kunden und der Gesellschaft ebenso verpflichtet seien wie ihren Eigentümern, und hält es nach den Erfahrungen der Finanzkrise für zwingend erforderlich, neue und auch härtere Regeln für den Finanzsektor zu definieren und sie zügig einzuführen. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass der Aufbau von Kapital in Deutschland schwieriger sei als in anderen Ländern, weil mehr als die Hälfte der deutschen Banken keinen Zugang zum Kapitalmarkt habe, so dass Zeit erforderlich sei, um Eigenkapital aus thesaurierten Gewinnen zu erwirtschaften. Wichtig für Banken sei es ebenso, Kredit- und Handelsrisiken richtig auszubalancieren. Rückblickend sei es ein wichtiger Erfolg, dass es in Deutschland trotz der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu einer Kreditklemme gekommen sei, weil Politik, Wirtschaft und Banken gut zusammengearbeitet hätten.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat den Eindruck, dass Banken ebenso wie die Politik und Regulierungsbehörden aus der Finanzkrise bereits wichtige Konsequenzen gezogen hätten. Dieser Prozess müsse aber mit Nachdruck weitergehen, denn insbesondere der deutsche Mittelstand sei mangels eigenen Zugangs zum Kapitalmarkt dringend auf die Banken angewiesen. Deswegen dürften Banken mittelständische Unternehmen bei Kreditanträgen auch nicht mit unrealistischen Auflagen überfordern. Bei aller notwendigen Diskussion über die Finanzkrise und die Konsequenzen daraus dürfe die tägliche Praxis der Unternehmensfinanzierung nicht aus dem Blick geraten.
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